„Krone NÖ“-Kommentar

Miteinander oder Würgegriff?

Ein Land im Würgegriff - wie es die Freiheitlichen plakatieren? Oder ein politisches Miteinander, wie die Volkspartei die Arbeit im Land sieht? Niederösterreich zeigt sich vor der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 zersplittert. Und nun der U-Ausschuss. 

Lange wurde im Korruptionsausschuss in Wien ohne sonderliches Interesse an der blau-gelben Politik getagt. Aber exakt am Tag, als der Wahltag beschlossen worden ist, wurden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner auf Drängen der SPÖ ins Parlament vorgeladen. Die anderen Parteien, heißt es, seien von der SPÖ kurzfristig informiert worden.

Eines zeigt sich auf jeden Fall: Der Wahlkampf wird heftig, zornig und manchmal wohl gehässig. Bürger blicken bei den Vorwürfen, die herumschwirren, kaum durch - und wenden sich von der Politik ab. Dabei gibt es im Land durchaus ein Miteinander: 99 % der Beschlüsse der Landesregierung werden einstimmig gefällt.

Stärken werden genutzt
Es ist aber auch klar, dass bei unterschiedlichen Ansichten ein Miteinander nicht immer funktioniert. Mehrheitsparteien nutzen ihre Stärke. Das ist nicht auf die ÖVP-Niederösterreich beschränkt. Das machen auch Hans Peter Doskozil als SPÖ-Landeschef des Burgenlandes und Matthias Stadler als SPÖ-Bürgermeister in St. Pölten so. Natürlich müssen alle Verdachtsmomente untersucht, alle Missverständnisse aufgeklärt, alle Akten geschlossen werden. Dann ist politisches Miteinander möglich - ganz ohne Würgegriff.