NEOS zu Klebe-Chaoten

„Radikaler Protest ja, Gewalt ist die rote Linie!“

09.11.2022 19:00

Zwei Jahre rot-pinke Regierung in Wien. NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling im Interview über Klebe-Chaoten, Flüchtlinge, Lehrermangel und heimlich vergebene Jobs im stadtnahen Bereich.

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Die NEOS haben endlich ihre Klubräume im Wiener Rathaus bezogen. 450 Quadratmeter für 31 Leute. Vorher hatte sich hier auf gleicher Fläche eine Magistratsstelle mit gerade mal neun Mitarbeitern ausgebreitet. Wir sprachen mit NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling über die ersten zwei Regierungsjahre und die aktuell brennendsten Themen.

„Krone“: Frau Emmerling: Fast 80 Prozent der Vorhaben des Regierungsprogramms sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Bei diesem Tempo sind Sie 2023 mit allem fertig. Was machen Sie dann in der Zeit bis zur Wien-Wahl 2025?
Bettina Emmerling: Gute Frage (lacht). Nein, es passiert sehr viel Unvorhergesehenes. So haben wir 3000 ukrainische Pflichtschulkinder im Schulbetrieb und 1000 in den Kindergärten untergebracht. Der Zustrom an Flüchtlingen ist nicht zu Ende. Und es gibt große, langwierige Vorhaben wie die Reform des Stadtrechnungshofes.

Es herrscht akuter Pädagogen-Mangel, nun müssen Tausende Kinder mehr betreut werden. Wie geht das?
Das ist eine Riesenaufgabe. Wir brauchen 1000 zusätzliche Lehrer für Wien.

Als Schnelllösung könnte man doch die Ausbildung verkürzen, oder „Crashkurse“ für Quereinsteiger anbieten.
Für Quereinsteiger gibt es Programme. Von einem Absenken der Qualität in der Ausbildung halte ich jedoch nichts.

Themenwechsel: Was sagen Sie zu den Klebe-Chaoten, die sich auf Straßen und an Kunstwerken festpicken?
Für radikale Maßnahmen habe ich Verständnis, wir wollen ja bis 2040 als Stadt klimaneutral werden. Gewalt geht aber gar nicht. Das ist die rote Linie.

Als Umweltministerin Gewessler den Lobautunnel gestoppt hat, haben Sie das begrüßt. Im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner SPÖ, der bekanntlich für den Tunnel kämpft. Braucht Wien keine weitere Donauquerung?
Das müssen Experten klären. Die Verkehrsbelastung auf der Tangente geht zurück. Wir sind gegen den Tunnel, er ist auch nicht im Regierungsabkommen. Was wir benötigen, ist ein weiterer Ausbau der Öffis.

Die NEOS sind nach Ihrem Selbstverständnis die Partei der Transparenz. Drei Beispiele aus jüngster Zeit: Wer in der Jury zur Vergabe der Christkindlmarkt-Stände sitzt, ist geheim. Die abgesetzte MA-10-Chefin hat einen Job bei Wiener Wohnen erhalten - ohne Ausschreibung. Und neuer Leiter des Stadt Marketing ist zufälligerweise der Ex-Pressesprecher des Bürgermeisters geworden. Lauter Kniefälle vor der SPÖ?
Wir sind der kleine Partner, die SPÖ ist sechsmal so groß. In unserem Bereich sind wir transparent. Als einzige Partei machen wir alle Einnahmen und Ausgaben öffentlich. Und unser Wahlsystem ist für jeden offen.

Was tun Sie gegen die horrende Teuerung?
Mit der Wiener Energieunterstützung haben wir ein sozial treffsicheres Modell geschaffen, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Weiters wollten wir, dass die Kommunalgebühren nicht steigen, haben uns aber leider nicht durchgesetzt.

Stadtchef Michael Ludwig will eine leichtere Vergabe der Staatsbürgerschaft und erntet in Teilen seiner eigenen Partei Kritik. Sind Sie für den Vorschlag?
Dieser Vorschlag geht uns zu weit. Jedoch: Bürokratische und finanzielle Hürden für integrationswillige Menschen sollen in Wien abgebaut werden.

Danke für das Gespräch.