Kurz vor Ankündigung

Politologe: „Extrem schlechte Nacht“ für Trump

Noch stehen die Endergebnisse in den beiden Häusern des Kongresses nicht fest. Doch ein haushoher Triumph geht sich für die Republikaner nicht mehr aus. Die Demokraten könnten sogar ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch sieht Ex-Präsident Donald Trump als Verlierer der Zwischenwahlen. „Für Donald Trump war es eine extrem schlechte Nacht“, so Heinisch.

Trump sei durch die Unterstützung extremer Kandidaten mitverantwortlich dafür, dass die Republikaner den Senat nicht erobern konnten. Zugleich habe sich sein Widersacher Ron DeSantis bei der Gouverneurswahl in Florida überraschend klar durchgesetzt. „Das zeigt, dass dieser Art der Republikaner eher die Zukunft gehört als dem Trumpismus“, sagte der US-Experte von der Universität Salzburg, der viele Jahre an der Universität Pittsburgh im US-Schlüsselstaat Pennsylvania geforscht und gelehrt hatte.

Ron DeSantis feiert seinen Sieg als Gouverneur in Florida. Steigt bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump in den Ring?

(Bild: APA/AFP/Giorgio VIERA)

Top-Republikaner: „Wenn wir verlieren, ist es Trumps Schuld“
Trump habe sich bei der Aufstellung der republikanischen Senatskandidaten über den Fraktionsführer seiner Partei in der mächtigeren US-Parlamentskammer, Mitch McConnell, hinweggesetzt. Dieser habe im Vorfeld der Wahl Kritik an Kandidaten wie etwa Herschel Walker in Georgia geübt und gemeint: „Wenn wir verlieren, ist es die Schuld von Donald Trump.“ Dies sei nun eingetreten.

Ex-Präsident Donald Trump hatte sich für seine „wichtige Ankündigung“, die er in Kürze publik machen will, mehr Rückenwind im Kongress gewünscht. Doch die „rote Welle“ bleibt aus.

(Bild: AP)

Für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sieht Heinisch im Gespräch mit der APA „das Glas halb voll und halb leer“. Sie würden das Ergebnis als Bestätigung sehen, dass es bei der Zwischenwahl um grundlegende Fragen wie die Verteidigung der Demokratie gegangen sei. „In diesem Umfeld hätten die Republikaner eigentlich einen Erdrutsch haben müssen“, sagte Heinisch unter Verweis auf die schlechten Wirtschaftsdaten und die geringen Beliebtheitswerte Bidens. Zudem habe die Partei des jeweiligen Präsidenten bei früheren Zwischenwahlen im Durchschnitt 26 Sitze verloren. Die Republikaner hätten aber nur wenige Sitze zugelegt und würden künftig eine „sehr dünne Mehrheit“ im Repräsentantenhaus haben.

(Bild: AP)

Sorge um die Zukunft der Demokratie
Der österreichische Politologe äußerte sich besorgt um die Zukunft der US-Demokratie. Deren Problem sei, dass eine der beiden Parteien „so grenzwertig demokratisch ist und immer die andere gewinnen muss“. Zudem sei das extrem rechte Lager innerhalb der republikanischen Abgeordneten von 60 auf voraussichtlich 100 angewachsen. Heinisch verwies zugleich auf eine Berechnung der „New York Times“, wonach bei den Wahlen am Dienstag auf verschiedenen Ebenen 300 Personen gewählt worden seien, die Verschwörungstheorien rund um die von Trump 2020 verlorene Wahl anhängen.

Die weitere politische Entwicklung hänge davon ab, welche Lehren die Republikaner aus dem Wahlergebnis ziehen und ob sich das gemäßigte oder radikalere Lager durchsetzt. Trump selbst werde wohl auf eine „Jetzt-erst-Recht-Strategie“ setzen „und schauen, wie weit er damit kommt“. Angesichts der knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte es aber sein, dass gemäßigte Republikaner diesen Kurs nicht mittragen und abspringen.