Zu viele Hindernisse

Verteidigungsministerium wird „zurückreformiert“

von links: Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) bei einer Pressekonferenz

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die letzte Heeresreform, die erst im Juli 2022 vollzogen wurde, soll wieder zum Teil zurückgenommen werden. Der Grund dafür sei, dass die Reform in mehreren zentralen Punkten nicht funktioniert, berichtet die Austria Presse Agentur. Die Reform habe etwa dazu geführt, dass Planungs- und Rüstungsdirektion selbstständig keine Beschaffung umsetzen könnten, weil sie als nachgeordnete Dienststellen aus dem Ministerium ausgelagert würden und keine Befugnis mehr hätten.

Damit müsste jeder Akt - beispielsweise der Kauf von Schutzwesten - von der Ministerin unterfertigt werden. Nun werden die Direktionen Rüstung und Planung unter die Führung eines neuen stellvertretenden Generalstabschefs gestellt und damit wieder Teil des Ministeriums sein. Die Stelle wird neu geschaffen und ausgeschrieben.

Das Ressort selbst spricht von einer „Anpassung“ und „Schwerpunktbildung“. Aufgrund der Entwicklungen des Ukraine-Krieges und der geänderten Budgetsituation sei es notwendig geworden, die Struktur anzupassen, um die Beschaffungs- und Planungsprozesse zu vereinfachen und bessere Koordinierung zwischen den zwei Direktionen zu ermöglichen.

Auch die Bündelung aller Personalangelegenheiten in eine zentrale Dienstbehörde wird unterdessen zurückgenommen. Beispielsweise müsste sonst die Aufnahme jedes einzelnen Berufssoldaten in Villach vom Ministerium genehmigt werden. Weiters wird das ursprünglich abgeschaffte Heerespersonalamt, das etwa für die Ausstellung von Dienstausweisen und Führerscheinen zuständig war, wieder eingeführt.

Kern der Strukturreform war eine Verkleinerung des Ministeriums. Aus fünf Sektionen in der Zentralstelle wurden drei Direktionen, zwei davon zivil geführt: eine für Personalführung und Budget zuständige Präsidialdirektion und eine für Recht, Diplomatie und Kommunikation zuständige Direktion für Verteidigungspolitik. Darüber hinaus wurde eine Direktion Revision und Disziplinar- und Beschwerdewesen gebildet. Damit wurde im Ministerium nur das belassen, was „zwingend notwendig“ war, alles andere wurde als nachgeordnete Dienststelle organisiert. Diese Struktur habe sich aber als rechtlich nicht umsetzbar erwiesen, schreibt die APA.

„Größte Blamage“
Kritik am Reformwesen des Verteidigungsressorts kam am Samstag von SPÖ und Freiheitlichen. Der rote Wehrsprecher Robert Laimer sieht die Zentralstellenreform als „größte Blamage im Ressort Landesverteidigung in der Zweiten Republik“. Jetzt gehe es um dringende Schadensbegrenzung unter Einbeziehung von Experten, um die Herausforderungen zu bewältigen. „Diese Reform ist als gescheitert zu betrachten“, meint Laimer.

Ähnlich tönt der neue freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger: „Das Scheitern der sich dahinschleppenden Heeresreform war mehr als vorhersehbar.“ Während in Europa ein Krieg stattfinde, sei nicht der richtige Zeitpunkt für sinnlose und gefährliche Experimente.