Massive Steigerungen

Asylverfahren: Die nächsten Rekorde purzeln

Zelte als Notquartiere für Asylwerber

(Bild: APA/Michael Korber)

Das Innenministerium hat am Donnerstag neue Zahlen zur Asylsituation bekannt gegeben - und die haben es in sich. Von Jänner bis einschließlich September seien 71.885 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Also eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 15.000 Anträge gab es demnach allein im September - das sind mehr als 500 pro Tag. Doch auch bei abgelehnten und eingestellten Verfahren purzeln die Rekorde.

Die aktuellen Daten des Innenministeriums im Überblick:

• Von Jänner bis einschließlich September seien 71.885 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Laut Ministerium eine Steigerung von 200 Prozent zum Vorjahr.

• Gleichzeitig gebe es im heurigen Jahr einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 40.299 - „und damit mehr als die Hälfte im Vergleich zur Zahl der Asylanträge“.

• Im Zeitraum Jänner bis September 2022 seien 14.606 Schnellverfahren für Menschen aus diesen Indien, Pakistan, Marokko und Tunesien negativ abgeschlossen worden. Das sei eine Vervierfachung im Vergleich zum Jahr 2021.

Generell wird seitens des Innenressorts von Minister Gerhard Karner (ÖVP) via Aussendung ausdrücklich betont, dass „immer mehr Anträge von Menschen gestellt werden, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und damit praktisch keine Chance auf Asyl haben“.

Die meisten Anträge seien wie bereits im Juli und August im September von indischen Staatsangehörigen gekommen (wofür es vielfältige Gründe gibt). Deshalb gebe es nun jedenfalls eine „Schwerpunktsetzung auf Schnellverfahren“ für Anträge aus Indien (11.500), Tunesien (knapp 8.900) und Pakistan (6.900) - ein Großteil davon könne innerhalb von 72 Stunden durchgeführt werden. Der Gesamtschnitt liegt bei knapp 30 Tagen.

Ukraine-Flüchtlinge nicht eingerechnet
Zumindest bei Anträgen von Menschen aus Indien und Tunesien - insgesamt immerhin rund 20.500 - rechnet das Innenministerium mit einem Abflachen der Kurve, sobald Serbien mit Jahresende seine Visaregeln wieder verschärft. Nicht in der aktuellen Asylstatistik enthalten sind übrigens die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Sie fallen unter die EU-Richtlinie „Temporärer Schutz“. Derzeit befinden sich allein rund 56.000 Ukrainer in der Grundversorgung.

Zelt-Aufbau geht weiter
Dennoch werden im Land derzeit weiterhin fleißig Flüchtlingszelte aufgebaut. So zum Beispiel auf dem Gelände der Polizeischule Wiesenhof in Absam (Bezirk Innsbruck-Land). Dort werden am heutigen Donnerstag zwölf Zelte aufgestellt, die für je acht Menschen Platz bieten. Sobald die Zelte fertig aufgestellt sind, sollen Menschen - vermutlich ab Freitag - Quartier beziehen.

Seitens der Bundesbetreuungsagentur (BBU) wurde inzwischen eingeräumt, dass es sich bei diesen Zeltplätzen um „keine optimale Unterbringung“ handelt. Die dort untergebrachten Menschen würden wohl die Sanitäranlagen der Polizeischule verwenden müssen. Viele Menschen hätten noch „nicht realisiert, dass die Bundesunterkünfte nicht ausreichen“, meinte BBU-Sprecher Thomas Fussenegger.

Die Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) sprach bereits von einer „humanitären Katastrophe“.