Minister-Kritik an LPD

Russische Propaganda in Polizeiseminar verbreitet

05.10.2022 12:54

Eine interne Evaluierung des in die Kritik geratenen Ukraineseminars der Wiener Polizei habe zum Ergebnis geführt, dass keine Voraussetzungen für dienstrechtlichen Maßnahmen vorlägen, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag in der Beantwortung einer NEOS-Anfrage. Das von russischen und pro-russischen Experten dominierte Seminar, an dem laut Karner 27 Polizisten teilnahmen, hatte im Sommer auf ukrainischer Seite für Empörung gesorgt.

Bei der vom Referat Personalentwicklung der Landespolizeidirektion Wien genehmigten Fortbildungsveranstaltung seien Reisekosten, Kosten für Dolmetscher und Ausgaben für Verpflegung von 1140 Euro entstanden, berichtete Karner dem Parlament. Keine finanziellen Mittel sind laut seiner Darstellung an die Vortragenden geflossen, zu denen er mit Verweis auf Datenschutz sowie Amtsverschwiegenheit keine konkreten Angaben machen wollte: Es liege keine ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen zur Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten vor.

Laut APA-Recherchen hat das Innenministerium jedoch verzichtet, alle „Betroffenen“ auch um ihre Zustimmung zu ersuchen: Der einzige österreichische Vortragende, der Wiener Slawist Alois Woldan, erklärte am Dienstag, diesbezüglich nicht kontaktiert worden zu sein.

Minister-Kritik an der Landespolizeidirektion
In seiner Beantwortung übte Innenminister Karner gleichzeitig sachte Kritik an der Landespolizeidirektion Wien: Obwohl es keine dienstrechtlichen Konsequenzen geben werde, würde bei der Auswahl von Seminaren und Vortragenden hinkünftig „ein höheres Maß von Sensibilität und politischem Bewusstsein“ an den Tag gelegt werden, versicherte er. Im Widerspruch zu der APA vorliegenden internen „Abstract-Sammlung der Vortragenden“, wo auch der als Vorsitzender des „Koordinationsrats der Organisation russische Landsleute“ (KSORS) auftretende Dmitri Jerochin angeführt wird, dementierte Karner, dass KSORS-Vertreter zum Seminar eingeladen worden seien.

Der lose Dachverband KSORS - er steht der russischen Botschaft in Wien nahe - hatte zumindest drei Experten für das Ukraineseminar der Wiener Polizei am 29. Juni nominiert und einen Monat später durch die teilweise Veröffentlichung der Veranstaltung im Internet auch heftige ukrainische Kritik hervorgerufen: Zwei Expertinnen und ein Experte von KSORS hatten vor Polizisten unter anderem propagandistische Ansichten des offiziellen Russland zur Ukraine verbreitet.

Die Landespolizeidirektion sollte sich lieber darum bemühen, die Empathie für diese Bevölkerungsgruppe (die Ukrainer, Anm.) zu stärken statt in derartigen ,Seminaren‘ die russische Denkweise zu propagieren.

Stephanie Krisper, Sprecherin der NEOS für Inneres

„Angesichts dessen, dass viele ukrainische Flüchtlinge in Österreich Schutz vor dem Krieg suchen, sollte sich die Landespolizeidirektion lieber darum bemühen, die Empathie für diese Bevölkerungsgruppe zu stärken statt in derartigen ,Seminaren‘ die russische Denkweise zu propagieren“, kommentierte die Sprecherin der NEOS für Inneres, Stephanie Krisper. Die Nationalratsabgeordnete kritisierte zudem, dass „faktenbasierte Information und die österreichische Rechtsordnung“ nicht Gegenstand des Seminars gewesen seien. Innenminister Karner hatte in seiner Antwort unter anderem auch bestätigt, dass davon in der Polizeiveranstaltung keine Rede gewesen sei.