Causa „Wien Energie“

Michael Ludwig: „Rasche Entscheidung war geboten“

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Causa „Wien Energie“. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte dazu: „Eine rasche Entscheidung war geboten.“

In der ersten von vier Sitzungen im Wiener Rathaus diese Woche stand die Causa „Wien Energie“ und die Freigabe von 1,4 Milliarden Euro per Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig auf dem Programm. Während ÖVP, FPÖ und Grüne der Meinung sind, dass nur der Gemeinderat oder der Stadtsenat die Gelder freigeben hätten können, verteidigt Bürgermeister Ludwig sein Handeln.

Eine Entscheidung war in kürzestmöglicher Zeit herbeizuführen.

Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ)

Ihm sei das Geschäftsstück am 15. Juli vorgelegt worden und er habe rasch entscheiden müssen, beteuerte der Bürgermeister. Da etwa durch die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 große Verunsicherungen an den Energiemärkten zu befürchten waren. „Eine Entscheidung war in kürzestmöglicher Zeit herbeizuführen“, so Ludwig.

Opposition mit weiteren Fragen
Bei der Opposition wollte man diese Erklärung aber nicht gelten lassen. Der Grünen-Klubchef David Ellensohn: „Ludwig hat 700 Millionen Euro per Knopfdruck vergeben. Das versteht kein Mensch, dass das geht.“

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mutmaßte, dass das „System SPÖ“ mit der Causa zu bröckeln beginne. FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp ist überzeugt: „Bürgermeister Ludwig hat hier die Stadtverfassung nicht eingehalten.“