Filzmaier analysiert

Nun wählt das schwarze „Heilige Land Tirol“

36 Mandate zählt der Landtag, 17 davon hält aktuell die ÖVP. Nach der Wahl am Sonntag werden die Karten in Tirol wohl gänzlich neu gemischt.

(Bild: Christof Birbaumer)

Nach dem Evangelium des Matthäus meinte Jesus: „Wahrlich ich sage euch: Es wird hier nicht ein Stein auf dem andern bleiben.“ Der Sohn Gottes prophezeite den Zusammenbruch des Jerusalemer Tempels von König Herodes. Tirol entscheidet, ob das Imperium der schwarzen ÖVP im „Heiligen Land“ zerfällt.

1. Die Wahlbeteiligung:
Zuletzt beteiligten sich nur 60 Prozent der Wahlberechtigten. Damit ist Tirol österreichisches Schlusslicht. Rechnerisch kann also jede Partei im Austausch mit dem Nichtwählerlager die meisten Stimmen holen oder verlieren. Im Jahr 2018 geschah das zugunsten der ÖVP, diesmal könnten viele ihrer enttäuschten Anhänger Zuhause bleiben. Weil sich aber oft über ein Viertel der Wähler erst in den letzten Wochen – ein Gutteil davon in den letzten Tagen – vor dem Wahltag entscheidet, sollte man mit Prognosen zum Wahlausgang durchaus vorsichtig sein.

2. Die Bekanntheit:
Angesichts unzähliger Medienauftritte müsste man glauben, dass jeder jeden Spitzenpolitiker kennt. Doch das ist nicht der Fall. Trotz vermutlich steigender Wahlbeteiligung fängt rund ein Drittel mit den Namen Anton Mattle (ÖVP), Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ), Gebi Mair (Grüne), Dominik Oberhofer (Neos) und Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) wenig bis gar nichts an. „Ich habe den Namen gehört!“, das gilt und genügt nämlich nicht. Die Tiroler müssten mit der Person auch politische Eigenschaften verbinden, was viele jedoch nicht tun.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz.

(Bild: ORF)

3. Das politische Interesse:
Wie kann es aber sein, dass es in dieser Wahl um nie Dagewesenes geht – bisher musste die ÖVP kein einziges Mal darum kämpfen, um weiterhin den Landeshauptmann zu stellen – und die Sache trotzdem jede Menge Wähler nicht interessiert? Sowohl Befürworter als auch Gegner der Schwarzen scheinen sich teilweise von der Politik abzuwenden.

4. Der Amtsinhaberbonus:
Die ÖVP muss ohne den üblichen Bonus für die Landeshauptmannpartei auskommen. Denn die Bundespartei und der Ex-Landeschef Günther Platter haben das verspielt. Der Satz von Platters kurz darauf zurückgetretenen Landesrat Bernhard Tilg, man hätte in der Corona-Pandemie alles richtig gemacht, wurde zum Symbol der Hilflosigkeit. Hinzu kommen parteiinterne Zwistigkeiten, weil sich die Begeisterung des Wirtschaftsflügels für Mattle als Platternachfolger in Grenzen hält.

Zur Person

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz.

5. Das Erwartungsspiel:
Die Strategie der ÖVP ist kurios. Weil Umfragen ein Ergebnis von Mattle und Co. unter 30 Prozent der Wählerstimmen vorhersagen, will man sich bei jedem Resultat knapp über 30 Prozent als Gewinner präsentieren – obwohl das ebenfalls ein dramatischer Absturz und das schlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte wäre.

6. Die Themen:
Eine Schlüsselfrage ist, ob der Wahlkampf sich wirklich um landespolitische Dinge dreht. Wie etwa früher rund um die Agrargemeinschaften. Oder es gibt vor allem Einflüsse durch die Bundes-, Europa- oder Weltpolitik. 2022 haben wir eine brisante Mischung. Alle Tiroler Politiker haben die großen Krisen von Corona über – Stichwort Benzinpreise und leistbares Wohnen – Teuerungen bis hin zur Energieknappheit nicht verbrochen. Doch sie werden an ihrem Krisenmanagement gemessen.

7. Die Kompetenz:
Bei Wahlen entscheidet prinzipiell nicht das objektive Themenwissen der Politiker, sondern wen die Wähler subjektiv in einem Themengebiet für kompetent halten. Von den Tiroler Spitzenkandidaten punktet Dornauer am ehesten in der Sozialpolitik, Abwerzger bei Zuwanderung, Mair energiepolitisch, Oberhofer in Bildungsfragen und Haselwanter-Schneider gegen Korruption. Mattle steht diesbezüglich in keinem Punkt ganz hinten, doch genauso nirgendwo vorne an erster Stelle.

8. Die Vertrauenskrise:
Bei der Kompetenz zeigt sich ein für alle Politiker erschütterndes Bild: Keiner einzigen Parteispitze wird irgendwo von mehr als einem Drittel der Tiroler bescheinigt, sich bei irgendeinem Thema richtig auszukennen. Das liegt auch daran, dass zahlreiche Wähler alle Politiker jenseits ihrer bevorzugten Partei sozusagen für „blede Saufratzn“ halten.

9. Die Polarisierung:
Leider befeuern manche Parteien im Wahlkampf das Auseinanderdriften der Wähler, weil sie dadurch Anhänger zu mobilisieren glauben. Wer soll sich da nach der Wahl zu einer allgemein anerkannten Landesregierung zusammenfinden? Denn nach der Wahl ist vor der Koalition.

TV-Tipp

Am Dienstagabend findet im ORF die Elefantenrunde der Tiroler Spitzenkandidaten statt, welche anschließend von Peter Filzmaier um 22 Uhr in der ZiB 2 analysiert wird. Am Mittwoch folgt dieselbe Runde von Puls24 und „Krone“ auf krone.at und krone.tv um 20.15 Uhr und auf Puls24 um 21.25 Uhr. Moderation: Gundula Geiginger (Puls24) und Claus Meinert, Chefredakteur der „Tiroler Krone“.

10. Die Zukunft:
Absolute Mehrheiten der Volkspartei in Tirol sind mit Sicherheit Geschichte. Anton Mattle und Georg Dornauer wünschen sich eine schwarz-rote Zusammenarbeit. Was jedoch, wenn sich keine Regierungsmehrheit mit nur zwei Parteien ausgeht? Dreier- und Viererkoalitionen, ob mit oder ohne ÖVP, wären auf jeden Fall kompliziert. Wenn alle Spitzenkandidaten tatsächlich bei ihren Wahlkampfaussagen bleiben, wie und mit wem sie nicht koalieren wollen, ist gar keine Regierungsbildung möglich.