Land verprasst Kohle

Nachlässiger Umgang mit Steuergeldern

Ein Konzept für die Nutzung des ehemaligen Schlachthofs in Dornbirn kostete statt maximal 10.000 plötzlich 126.000 Euro. Bitter für die Steuerzahler: Das Konzept war nicht brauchbar.

(Bild: mathis.studio)

Ein miserables Zeugnis stellte Brigitte Eggler-Bargehr dem Land in Sachen externe Beratungsleistungen aus. Aufträge wurden mündlich vergeben, erst Monate später abgesegnet. Die Kosten liefen völlig aus dem Ruder.

Sieben Einzelprojekte mit einem Gesamt-Auftragsvolumen von rund einer Million Euro hatten sich Brigitte Eggler-Bargehr und ihre Prüfer herausgepickt, um zu schauen, wie sorgsam die Zuständigen der Abteilungen des Landes mit Steuergeldern umgehen. Das traurige Ergebnis: Zu viele der Aufträge wurden mit zu wenig Sorgfalt in der Auftragsvorbereitung durchgeführt. Oftmals gab es nur mündlich Absprachen, Verträge ließen viel Interpretationsspielraum offen. Dies und mangelnde Kostenkontrolle führten bisweilen zu deutlich höheren Leistungen als ursprünglich angenommen.

„Die Professionalität sowohl in der Beschaffung als auch in der Abwicklung ist deutlich zu erhöhen - hier sehen wir Handlungsbedarf“, resümierte die Direktorin des Landesrechnungshofes. Und fügte etwas süffisant hinzu: „Den Bedarf hat das Land offensichtlich auch schnell erkannt. Darum gibt es seit Dienstag neue Richtlinien.“

Fünf der sieben geprüften Leistungen waren teurer als geplant.

(Bild: Sonja Schlingensiepen)

126.000 Euro-Konzept bei Veranstaltung vergeben
Besonders missfiel Eggler-Bargehr die Konzepterstellung für einen neuen Schlachthof. Dies hatte der zuständige Landesrat Christian Gantner kurzerhand mündlich auf einer Veranstaltung erteilt, nachdem ihn ein pensionierter Fachmann angesprochen hatte. Ein schriftliches Angebot gab es ebenso wenig, wie einen konkreten Auftragsgegenstand oder Auftragswert. Auch die Fachabteilung wurde erst nachträglich eingebunden.

Statt maximal 10.000 fielen letztlich 126.000 Euro an Kosten an - und dies für ein Konzept, das in der Tonne landete. Oder wie Eggler-Bargehr es netter ausdrückt: „Das Ergebnis war nur eingeschränkt verwendbar, denn das Land zog wesentliche Annahmen des Konzepts Vorarlberger FleischWerkstatt in Zweifel.“

Der Prüfbericht belegt einen völlig skandalösen und verantwortungslosen Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit Steuergeld. Als Obmann des Kontrollausschusses fordere ich die volle Aufklärung von den Regierungsmitgliedern.

Daniel Allgäuer (FPÖ)

Nicht viel besser als der Landesrat kamen beim Rechnungshofbericht jene Landesbedienstete davon, die eine Agentur beauftragt hatten, das Thema „Marke Vorarlberg“ zu begleiten. Die Agentur hätte bei der Ausschreibung gar nicht berücksichtigt werden dürfen, da das Kostenlimit überschritten worden war. Das fiel aber offenbar niemanden auf. Der Auftrag wurde mündlich vergeben und erst drei Monate später von den Mitgliedern der Landesregierung abgesegnet.

Kein Unternehmen in Österreich kann sich so eine chaotische Handlungsweise leisten. Es handelt sich um Dinge, die zu den Grundlagen der Unternehmensführung gehören. Was hier jedoch abgeliefert wurde, ist an Dilettantismus kaum mehr zu übertreffen.

Manuela Auer (SPÖ)

Das Steuergeld erst einmal verteilen, das grüne Licht wird schon kommen - lautete offenbar die Divise im Landhaus. „Eine mündliche Beauftragung ohne Regierungsbeschluss gab es öfter“, sagte Eggler-Bargehr.

Der Prüfbericht des Rechnungshofes legt nicht nur dar, dass offenbar Aufträge von 125.000 Euro nur hemdsärmelig auf Veranstaltungen vergeben wurden, sondern beinahe alle geprüften Aufträge – trotz hoher Beträge – grundlegende Mängel aufweisen.

Sabine Scheffknecht (Neos)

Aus dem Ruder laufende Kosten scheinen ebenso wenig zu kümmern. Negativer Spitzenreiter sind jene, die das Projekt „Gehaltsreform“ in Auftrag gegeben haben. Statt 89.000 wurden schließlich 195.000 Euro gezahlt - fein, wenn es nicht das eigene Geld ist...