Kalte Progression

Nehammer: „7,5 Millionen Menschen entlasten“

Politik
14.09.2022 12:22

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einigung auf die Abschaffung der kalten Progression verkündet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, man wolle eine „dauerhafte Entlastung“ schaffen, diese werde 7,5 Millionen Menschen in Österreich erreichen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von „historischen Schritten“ und „Systemverbesserungen, die genau in die Zeit passen“. Kritik, dass besonders die Abschaffung der kalten Progression eher den Mittelstand entlaste und kaum Auswirkungen auf Kleinverdiener habe, wies Kogler zurück.

Nehammer sprach von einem „nächsten, großen Schritt“ und betonte, das Ziel sei, „dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt“: Bereits im kommenden Jahr habe man 1,8 Milliarden Euro Entlastung berechnet, ab 2024 erfolge alleine durch die Abschaffung der kalten Progression und die Anpassung der Steuertarife eine Entlastung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. „Als Bundesregierung war es uns wichtig, breit zu helfen.“

„Es hilft jenen, die es besonders brauchen“
Vizekanzler Werner Kogler sagte, neben der Abschaffung der kalten Progression sei auch die Valorisierung der Sozialleistungen sowie die Ökologisierung des Steuersystems „historisch“: „Die aktuelle Zeitenwende bringt viel Schwieriges im Wirtschafts- und Sozialbereich. Wir können eine globale, fossil getriebene Inflation nicht als kleines Land alleine abschaffen, aber wir können gegensteuern, mit sozialer und ökonomisch richtiger Stoßrichtung.“ Kogler sprach im Zuge dessen von „langfristigen, strukturelle Maßnahmen, die zu mehr Planbarkeit und wirtschaftlicher Verlässlichkeit beitragen“. Besonders die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfe helfe „jenen, die es besonders brauchen“.

Die Abschaffung der kalten Progression sei „Teil des Gesamtkonzepts zur Entlastung der Bevölkerung, eine strukturelle Änderung, die dauerhaft wirken wird“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Im europäischen Vergleich sei man da, was das Volumen der Entlastungspakete angehe, „ganz vorne dabei“. Wichtig sei zudem, dass es sich hierbei um Entlastungsmaßnahmen handle, die auch die Kaufkraft stützen - zumal Experten davon ausgehen würden, dass die Inflation mittelfristig hoch bleiben werde: „Wir müssen daher festgefahrene Strukturen verändern, um den Menschen mehr Geld zum Leben zu geben.“

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Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen - bei allen Schwierigkeiten, die das für das Budget bringt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf die Frage nach der Finanzierung der Maßnahmen.

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, sagte, die weltweite Inflation habe durch die Teuerung ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen: „Die Sorgen sind für viele Menschen in unserem Land spürbar und drückend.“ Mit den nun beschlossenen Entlastungen bleibe „automatisch Jahr für Jahr mehr Geld im Börserl - ohne große Diskussionen.“ Sie habe schon seinerzeit als ÖH-Vorsitzende eine Anpassung der Studienbeihilfe gefordert, auch die Entlastungen für Alleinerziehende und Familien sei dringend notwendig, so Maurer.

Nationalrat muss nun abstimmen
Die Abschaffung der kalten Progression und Valorisierung der Sozialleistungen muss nun noch den Nationalrat passieren. Brunner sagte in Richtung der Opposition, man hoffe, dass jene Parteien, die bisher Maßnahmen gefordert hatten, jetzt auch die Pläne der Regierung unterstützen werden. Kritik hatte es zum einen an der geringen Treffsicherheit der Maßnahmen als auch an der fraglichen Finanzierung bzw. an dem Loch, das durch die fehlenden Steuereinnahmen im Bundesbudget entstehen dürfte, gegeben.

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