Monarchiegegner

GB: Sorge um Meinungsfreiheit nach Festnahmen

Ausland
13.09.2022 12:35

Wegen der Festnahmen mehrerer Monarchiegegner während der Zeremonien nach dem Tod der Queen zeigen sich Experten besorgt über ein Klima der Einschüchterung in Großbritannien. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation Index on Censorship, bezeichnete die Ereignisse der BBC zufolge als „sehr besorgniserregend“.

Die Meinungsfreiheit dürfe durch die royalen Zeremonien weder absichtlich noch unbeabsichtigt eingeschränkt werden, forderte Smeeth. Jodie Beck von der Organisation Liberty sagte der BBC zufolge, es sei sehr beunruhigend, dass die Polizei ihre Befugnisse in einer hart durchgreifenden und bestrafenden Art und Weise nutze. „Die Möglichkeit zum Protest ist kein Geschenk des Staates, sie ist ein Grundrecht“, sagte Beck. Die Londoner Metropolitan Police wies auf die enorme Herausforderung für die Polizei bei den royalen Massenereignissen hin, versicherte jedoch auch, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Protest.

„Not my King“
In Schottland waren in den vergangenen Tagen zwei 22-Jährige wegen Landfriedensbruchs festgenommen worden, die bei der Ausrufung des neuen Königs Charles III. sowie einem Trauerzug für die Queen protestiert hatten. Auch in der englischen Universitätsstadt Oxford gab es eine Festnahme. Außerdem zeigten Videoaufnahmen aus London, wie die Polizei eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift „Not my King“ (auf Deutsch: „Nicht mein König“) vom Eingang des Parlaments wegschickte.

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