„Recht auf Rausch“
Berliner Grüne wollen harte Drogen legalisieren
Mit einem umstrittenen Vorschlag haben die Grünen in Berlin aufhorchen lassen: Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf sprach sich dafür aus, auch härtere Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine zu legalisieren. Wer mit kleineren Mengen dieser Substanzen erwischt wird, gegen den sollte dem Politiker zufolge nicht mehr ermittelt werden.
Die deutsche Bundesregierung plant, Marihuana zu entkriminalisieren, ein Gesetzesentwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen. Dann soll Cannabis als Genussmittel in Fachgeschäften legal zu erwerben sein. Doch das geht Graf nicht weit genug: Auch härtere Rauschmittel sollen seiner Meinung nach legalisiert werden, erklärte er bei der sogenannten Hanfparade in der deutschen Hauptstadt.
„Das Recht auf Rausch in einer Stadt der Freiheit“
„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayrischen Dorfpolizei“, erklärte der Grüne. In einigen deutschen Bundesländern ist es bereits üblich, dass Strafverfahren eingestellt werden, wenn jemand mit einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy erwischt wird.
Strafen „falsche Antwort für harmlose Kiffer“
Bei Cannabis wünscht er sich noch mehr Milde: Bis zu einem Fund von 15 Gramm solle die Polizei gar nicht erst mit Ermittlungen beginnen. Der „Joint im Park“ solle nicht mehr verfolgt und das Gras auch nicht beschlagnahmt werden, denn das Strafrecht sei die „falsche Antwort für harmlose Kiffer“, fürhrte Graf aus. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“
Aktuell wird gegen jeden ermittelt, der in Berlin mit Cannabis aufgegriffen wird. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen jedoch ein, wenn die gefundene Menge unter zehn Gramm liegt. Meist gilt das auch noch bei einer Menge von bis zu 15 Gramm. Daher würde die Polizei ohnehin „faktisch für die Mülltonne“ arbeiten, so das Argument.
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