Rekordeinnahmen

100 Mrd.: Steuerlast noch nie so hoch wie jetzt

Politik
03.08.2022 06:00

Süßer die Kassen nie klingelten. Die Steuerlast ist hierzulande auf Rekordniveau - das hat auch massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Doch was ist zu tun? Einschätzungen von Experten und dem Finanzminister.

Wer Schallmauern bricht, gilt gemeinhin als Held. Gemein nur, dass die Helden aktuell traurige sind: Die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuern zahlen in Rekordhöhe. Im ersten Halbjahr durfte sich der Staat über Rekordeinnahmen von 49 Milliarden Euro freuen. „Wir gehen davon aus, dass durch eine zu erwartbare Steigerung im zweiten Halbjahr die 100-Milliarden-Mauer durchbrochen wird.“ Das sagt Marcell Göttert von der Agenda Austria.

Auswirkungen auch auf den Arbeitsmarkt
Es gibt einen dramatischen Anstieg seit 2019 (siehe Grafik unten). Unternehmen sind besonders betroffen. „Exorbitant gewachsen ist die Kapitalertragssteuer mit einem Plus von 72,3%.“ Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Nicht nur deshalb ist der Ökonom gegen eine von der SPÖ geforderte Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen: „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern. Wenn man schon glaubt, bei Konzernen einzugreifen, dann über Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer.“ Nachsatz: „Österreich ist ohnehin ein Höchststeuerland. Da braucht es keine zusätzlichen Steuern.“

Finanzminister: „Die Entlastung gibt es schon“
Damit trifft Göttert den Nerv von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). „Bei neuen und höheren Steuern ist das BMF sehr zurückhaltend - auch bei Markteingriffen.“ Bis 2030 würden insgesamt 28 Milliarden Euro in Kapazitätsausbau, Versorgungssicherheit und Netzausbau fließen. Neben der Agenda fordern etwa die NEOS schon lange eine Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuern. Österreich ist hier ganz weit vorne - im negativen Sinn.

Die Entlastung geschehe schon, so Brunner zur „Krone.“ Die zweite Tarifstufe werde von 35% auf 30% gesenkt. Die dritte Tarifstufe von 42% auf 40%. „Die Entlastung von Arbeitnehmern und Pensionisten macht den Großteil der Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform aus. Wir entlasten die arbeitenden Menschen, insbesondere kleine und mittlere Einkommen, Familien sowie Pensionisten nachhaltig.“

Kalte Progression - Abschaffung bringt nur wenig
Ein heißes Thema bleibt die kalte Progression. Kann sie die Steuerlast mindern? Die Abschaffung kostet laut Minister den Staat ca. 17 bis 18 Milliarden bis 2026. Ökonom Göttert sagt: „Allein durch die Abschaffung werden die Steuereinnahmen nicht weniger. Sie steigen nur weniger an. Der Staat sollte das Geld gar nicht haben.“

Es sei Geld, das den Bürgern zustehe. Eine verdeckte Zusatzsteuer, oder wie Agenda-Chef Franz Schellhorn metaphorisch meint: „Die heimliche Geliebte des Finanzministers.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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