Entlastungen in NÖ

Beschluss im Landtag: Kosten-Bremse für Bürger fix

(Bild: P. Huber)

Kuriose Situation bei Sondersitzung des NÖ-Landtages am Montag: Obwohl es Kritik am von der ÖVP vorgeschlagenen Paket hagelte, stimmten letztlich alle Parteien zu.

Strom, Heizen, Wohnen, Pendeln, Schulstart: Die Kosten müssen runter! Da sind sich alle Parteien im Landtag einig. Die Landsleute sollen in fünf Bereichen, wie berichtet, mit 312 Millionen Euro im Rahmen des blau-gelben Teuerungsausgleiches entlastet werden.

Guten Morgen, Volkspartei Niederösterreich! Wir haben immer wieder zahlreiche Anträge zur Teuerung eingebracht. Jetzt tut sich endlich was.

SPÖ-Sprecher Christian Samwald

„Die Lebenserhaltungskosten sind für Privathaushalte eine enorme finanzielle Belastung“, startete SPÖ-Abgeordnete Elvira Schmidt gestern im Landhaus St. Pölten einen zusätzlichen Dringlichkeitsantrag.

Das Ziel: Unterstützung auch für Kindergartenkinder. 50 Euro Beihilfe für die Nachmittagsbetreuung schlugen SPÖ und Neos vor. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir haben wochenlang intensiv an Lösungen für die Bürger gearbeitet. Nun können die Gesetze rechtzeitig in Kraft treten.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger dann bei der Generaldebatte zur Teuerung: „Wir müssen rasch und zielgerichtet helfen.“ „Politik by Aktionismus der ÖVP. Man wollte anscheinend nicht mit uns gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten“, kritisierte Neos-Chefin Indra Collini zwar das „Gießkannenprinzip“ - sie und ihre Fraktion beschlossen den Teuerungsausgleich aber doch mit. 

Auch die Grünen stimmten zu. Obfrau Helga Krismer: „Leider hat bei dem Paket die Volkspartei nicht mit der Opposition zusammengearbeitet.“ FPÖ-Chef Udo Landbauer zum Paket: „Es gibt 11 Cent für die Kilowattstunde Strom, dafür erhöht die EVN im Herbst die Preise beinahe um das Dreifache.“