Entlastungen in NÖ

Beschluss im Landtag: Kosten-Bremse für Bürger fix

Niederösterreich
25.07.2022 16:36

Kuriose Situation bei Sondersitzung des NÖ-Landtages am Montag: Obwohl es Kritik am von der ÖVP vorgeschlagenen Paket hagelte, stimmten letztlich alle Parteien zu.

Strom, Heizen, Wohnen, Pendeln, Schulstart: Die Kosten müssen runter! Da sind sich alle Parteien im Landtag einig. Die Landsleute sollen in fünf Bereichen, wie berichtet, mit 312 Millionen Euro im Rahmen des blau-gelben Teuerungsausgleiches entlastet werden.

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Guten Morgen, Volkspartei Niederösterreich! Wir haben immer wieder zahlreiche Anträge zur Teuerung eingebracht. Jetzt tut sich endlich was.

SPÖ-Sprecher Christian Samwald

„Die Lebenserhaltungskosten sind für Privathaushalte eine enorme finanzielle Belastung“, startete SPÖ-Abgeordnete Elvira Schmidt gestern im Landhaus St. Pölten einen zusätzlichen Dringlichkeitsantrag.

Das Ziel: Unterstützung auch für Kindergartenkinder. 50 Euro Beihilfe für die Nachmittagsbetreuung schlugen SPÖ und Neos vor. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Wir haben wochenlang intensiv an Lösungen für die Bürger gearbeitet. Nun können die Gesetze rechtzeitig in Kraft treten.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger dann bei der Generaldebatte zur Teuerung: „Wir müssen rasch und zielgerichtet helfen.“ „Politik by Aktionismus der ÖVP. Man wollte anscheinend nicht mit uns gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten“, kritisierte Neos-Chefin Indra Collini zwar das „Gießkannenprinzip“ - sie und ihre Fraktion beschlossen den Teuerungsausgleich aber doch mit. 

Auch die Grünen stimmten zu. Obfrau Helga Krismer: „Leider hat bei dem Paket die Volkspartei nicht mit der Opposition zusammengearbeitet.“ FPÖ-Chef Udo Landbauer zum Paket: „Es gibt 11 Cent für die Kilowattstunde Strom, dafür erhöht die EVN im Herbst die Preise beinahe um das Dreifache.“

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