Entlastungs-Paket

Mit diesen 5 Maßnahmen will NÖ jetzt gegensteuern

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag fünf Maßnahmen vorstellt, mit der Niederösterreich der aktuellen Teuerungswelle entgegensteuern will. „Wir wollen den Menschen die Ängste nehmen und dass sie sich das Leben weiterhin leisten können“, betonte die Landeshauptfrau. Insgesamt nimmt das Bundesland dafür 312 Millionen Euro in die Hand. Die Maßnahmen beinhalten neben einem Strompreis-Rabatt eine Erhöhung der Pendlerhilfe, einen höheren Heizkostenzuschuss, eine Anhebung der Wohnbeihilfe sowie eine höhere Schulstarthilfe für Familien.

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Der NÖ-Teuerungsausgleich soll in einer Landtags-Sondersitzung am Montag verabschiedet werden und 312 Millionen Euro umfassen. Der Beschluss am Donnerstag fiel einstimmig. Finanziert werden sollen die Maßnahmen vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget. „Wenn wir Schulden machen müssen, um das zu finanzieren, dann werden wir das tun“, kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) weiters an.

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Wir erkennen die Sorgen und Probleme der Menschen und helfen jetzt mit zielgerichteten Maßnahmen um der Teuerung entgegenzuwirken.

NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Das sind die fünf Maßnahmen, mit denen Niederösterreich - nach Angaben der Landesregierung - seine Bürger entlasten will:

Strompreis-Rabatt ab Oktober. Fördervolumen rund 250 Millionen Euro. 11-Cent-Förderung pro Kilowattstunde für den Durchschnittsstromverbrauch pro Haushalt (unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch).

  • 1-Personenhaushalt: 169,58 €
  • 2-Personenhaushalt: 272,36 €
  • 3-Personenhaushalt: 374,44 €
  • 4-Personenhaushalt: 415,80 €
  • 5-Personenhaushalt: 457,07 €
  • pro weitere Person: 41,27 €

Pendlerhilfe. Diese wird erhöht. Bisher gab Niederösterreich dafür 1,5 Millionen Euro aus, künftig werden es 2,5 Millionen Euro sein. Die Einkommensgrenzen werden angepasst, sodass Bezieher mit geringem Einkommen auch bei gesetzlichen/vertraglichen Pensions- bzw. Einkommenserhöhungen die Pendlerhilfe weiterhin erhalten können. In Summe sprechen wir hier von rund 20%-Erhöhung der Einkommensgrenzen bei den Einpersonenhaushalten und ca. 8% bei Mehrpersonenhaushalten. Die Beantragung mit den neuen Einkommensgrenzen ist noch bis Ende Oktober 2022 für das Jahr 2021 möglich.

  • 1-Personenhaushalt: Erhöhung von 1660 auf 2000 €
  • Alleinerziehende mit einem Kind: Erhöhung von 3320 auf 3600 €
  • Ehepaar oder Lebensgemeinschaft ohne Kinder: Erhöhung von 3320 auf 3600 €
  • Ehepaar oder Lebensgemeinschaft mit einem Kind: Erhöhung von 4120 auf 4400 €
  • für jedes weitere Kind: 800 €

Heizkostenzuschuss. Dieser wird verdoppelt - von bisher insgesamt 13 Millionen auf 26,4 Millionen Euro. 82.000 Niederösterreicher sind anspruchsberechtigt (47.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage, 20.000 Arbeitslosenunterstützung, 15.000 Kinderbetreuungsgeldbezieher). Es gibt einen 150-Euro-Heizkostenzuschuss für die Heizperiode vom Oktober 2022 bis März 2023 und eine 150-Euro-Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss. Sozialhilfebezieher (6000 Anspruchsberechtigte) erhalten den Heizkostenzuschuss und die Sonderförderung, also in Summe ebenso 300 Euro, automatisch ausbezahlt.

Wohnbeihilfe. Bisher standen in NÖ dafür 33 Millionen Euro zur Verfügung - heuer werden es 48 Millionen Euro sein. Also eine Erhöhung um 15 Millionen Euro. Anpassung der Einkommensgrenzen, sodass Bezieher mit geringem Einkommen auch bei gesetzlichen/vertraglichen Pensions- bzw. Einkommenserhöhungen den Wohnzuschuss/ Wohnbeihilfe weiterhin erhalten können. Durch die erhöhten Einkommensgrenzen werden folglich auch die Zuschüsse erhöht.

Schulstarthilfe. Bis zu 20 Millionen Euro wird dafür in die Hand genommen. Pro Schüler bzw. Lehrling soll es einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro geben. Antragstellung erfolgt über die Website des Landes Niederösterreich ab Mitte August. Das Schulstartgeld kann bis zum Ende des Semesters im Februar 2023 beantragt werden.

Die Teuerung sei „in allen Lebensbereichen“ spürbar, betonte Mikl-Leitner. Deshalb brauche es nicht nur eine, sondern verschiedene Maßnahmen. Es gehe darum, den Menschen „Ängste zu nehmen“ und ihnen das Leben „leichter und leistbar zu machen“.

Experte: „Punkte sozial treffsicher“
Wolfgang Mazal von der Universität Wien beschrieb die Punkte als „sozial treffsicher“ und „administrativ sparsam“. Die Anknüpfung beim Strompreisrabatt am Normverbrauch und einen Anreiz zum Energiesparen bezeichnete er als „intelligente Kombination von Maßnahmen“. Zudem handle es sich um Einmal- und nicht Dauerleistungen, hob Mazal positiv hervor.

Auch FPÖ und SPÖ begrüßen Maßnahmen
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) betonte: „Wer rasch hilft, hilft doppelt.“ Positiv hob er in diesem Zusammenhang den Anreiz zum Energiesparen hervor. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bezeichnete die Maßnahmen als „wichtig und richtig“. Die NEOS begrüßten die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, kritisierten aber gleichzeitig „Gießkannen-Politik“, etwa beim Schulstartgeld.

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