Illegale Absprachen

Swietelsky droht Kartellstrafe von über 27 Mio. €

Ein bereits 2017 aufgeflogenes, weit verzweigtes Baukartell in Österreich hat nun auch für das Bauunternehmen Swietelsky wohl eine millionenschwere Strafzahlung zur Folge. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werde gegen die Swietelsky AG und zwei Tochterunternehmen eine Geldbuße von 27,15 Millionen Euro beim Kartellgericht beantragen, gab sie am Donnerstag bekannt.

Die Firma war der Behörde zufolge bei den Ermittlungen als Kronzeugin kooperativ und hat bereits die Beteiligung an illegalen Absprachen im Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2017 mit über dreißig anderen Unternehmen zugegeben.

Swietelsky habe durch eine kontinuierliche und umfassende Mitarbeit „die Aufarbeitung des komplexen und umfangreichen Sachverhaltes auch hinsichtlich zahlreicher weiterer Unternehmen der Baubranche wesentlich erleichtert und beschleunigt“, teilte die Kartellaufsichtsbehörde am Donnerstag mit. Zudem habe Swietelsky - ebenso wie die Porr - ein zertifiziertes Compliance-System eingeführt, um zukünftige Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot nachhaltig hintanzuhalten. Diese Umstände mildern die Geldstrafe.

„Meilenstein der Aufarbeitung“
„Mit diesem Ergebnis ist ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung des größten in Österreich jemals aufgedeckten Kartells erreicht“, betonte die interimistische BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch.

Mit diesem Ergebnis ist ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung des größten in Österreich jemals aufgedeckten Kartells erreicht.

Interimistische BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch

Baukonzerne zu Millionenstrafen verdonnert
Im Frühjahr 2017 hatte die BWB im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen Absprachen in der Bauwirtschaft gemeinsam mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Das aufgedeckte Kartell betrifft laut BWB den Wirtschaftszweig der Bauwirtschaft bzw. das Baugewerbe, wobei nahezu sämtliche Sparten im Bereich Hoch- und Tiefbau, insbesondere schwerpunktmäßig der Bereich Straßenbau, umfasst gewesen seien.

Im Zuge der Kartellaufarbeitung wurde der Baukonzern Porr bereits vergangenen Herbst mit 62,35 Millionen Euro zur bisher höchsten Kartellstrafe in der Geschichte der BWB verdonnert. Die Porr gab illegale Preisabsprachen zu und zeigte sich bei der Aufklärung des Falles ebenfalls kooperativ. Davor hatten die Kartellwächter im Sommer 2021 auch schon gegen den Porr-Konkurrenten Strabag eine Geldbuße in der Höhe von 45,37 Millionen Euro beim Kartellgericht beantragt.