„Reihe von Verbrechen“

Verrat: Selenskyj suspendiert Geheimdienstchef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seiner Berater den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und eine Generalstaatsanwältin suspendiert, nicht aber entlassen. Dies sei aufgrund laufender Ermittlungen geschehen, sagte Andrij Smyrnow, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, im Fernsehen. SBU-Chef Iwan Bakanow sei „vorübergehend von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden“ und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert worden.

Auf die Frage, ob beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, antwortete Smyrnow: „Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen.“ Am Sonntag hatte Selenskyj mitgeteilt, Bakanow und Wenediktowa seien wegen ihrer Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland abgesetzt worden.

Mehr als 60 Mitarbeiter dieser Behörden seien in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er habe den Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Chefanklägerin Iryna Wenediktowa per Präsidialerlass ihrer Ämter enthoben (siehe Video oben).

Weil Mitarbeiter mit den Russen kollaborierten, hat Selenskyj einen engen Weggefährten suspendiert.

(Bild: APA/AFP/Pool/Ludovic Marin)

Selenskyj nannte weitere Zahlen zu den Überläufern: Es gebe insgesamt 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. 

Auch ranghoher SBU-Mann festgenommen
Diese „Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit“ werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Jede dieser Fragen werde eine „angemessene Antwort erhalten.“ Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.

Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Nun trifft es mit Bakanow einen engen Weggefährten. Der 47-Jährige begleitet Selenskyj schon seit dessen Zeit als Fernsehkomiker, seit 2019 leitete er den Geheimdienst. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Bakanows Nachfolger soll interimistisch sein Stellvertreter Wassyl Maljuk werden.