Russisches Gold

Insider: Siebentes EU-Sanktionspaket ist geschnürt

Ausland
15.07.2022 12:37

Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am liebsten die Sanktionen gegen Russland beenden würde, will die EU-Kommission Insidern zufolge bereits in Kürze grünes Licht für das bereits siebente Sanktionspaket geben. Vorgesehen ist vor allem ein Verbot, Gold aus Russland in die EU einzuführen, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen.

Die sieben führenden Industriestaaten hatten sich bereits im Juni auf diese Maßnahme verständigt, die nun umgesetzt wird. Einer der Insider sagte, es sollten auch Importe über Drittländer unterbunden werden. Wie dies funktionieren könnte, ist allerdings offen.

Den Informationen zufolge will die EU auch einige bestehende Sanktionen verschärfen, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. Hier gehe es vor allem um Produkte, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, inklusive Chemikalien und bestimmte Maschinen. Außerdem sollen weitere Personen und Gesellschaften, die dem Kreml nahestehen, auf die schwarze Liste kommen. Ihnen drohen Reisebeschränkungen, außerdem können Vermögenswerte dann eingefroren werden.

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel (Bild: APA/AFP/Emmanuel Dunand)
Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Afrika: EU-Sanktionen verschärfen Lebensmittelknappheit
Dem Vernehmen nach soll bei der Verschärfung Bedacht auf mögliche Auswirkungen im Handel mit Lebensmitteln und Getreide genommen werden. Afrikanische Staaten hatten zuletzt beklagt, dass sehr wohl auch die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland die Lebensmittelknappheit verschärft hätten.

Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer sollen nächste Woche über das siebente Sanktionspaket beraten. Die endgültige Annahme nach der Zustimmung aller EU-Staaten soll noch vor der Sommerpause erfolgen.

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