Geheime Absprachen

Uber soll Gesetze zu seinen Gunsten bewirkt haben

Dem US-Fahrdienstleister Uber wird vorgeworfen, sich geheim mit Politikern und Politikerinnen abgesprochen zu haben. So sollten Gesetze zu den eigenen Gunsten bewirkt werden.

(Bild: AFP)

Der US-Fahrdienstleister Uber soll aggressive Lobby-Arbeit geleistet haben, um auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen. Mehr als 124.000 interne Dokumente zeigen, wie das Unternehmen „versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen“, berichteten mehrere Medien am Sonntag. In Kritik steht unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine Uber-kritische Verordnung auf Bitten des Unternehmens entschärft haben soll.

Damals (2015) war er Wirtschaftsminister und schrieb dem Fahrdienstleister, laut NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“, dass er sich die Sache persönlich ansehen wird. Das französische Wirtschaftsministerium soll darum bemüht gewesen sein, dem Unternehmen zu helfen, seine Position im Land zu festigen. So sei Uber gar vorgeschlagen worden, den Abgeordneten ausformulierte Änderungsanträge vorzulegen. 

Emmanuel Macron

(Bild: AFP)

Neelie Kroes

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Der Elysée-Palast meinte zur Verteidigung Macrons, dass dieser mit vielen Unternehmen in Kontakt gestanden sei, die von „tiefgreifenden Veränderungen“ im Dienstleistungssektor betroffen waren. Die Opposition warf dem Präsidenten hingegen vor, als Lobbyist agiert zu haben, und forderte bereits eine parlamentarische Untersuchung.

FDP-Politiker und Ökonom im Visier
Zusätzlich zu Macron gerieten unter anderem der FDP-Politiker Otto Fricke, der Ökonom Justus Haucap und die damalige EU-Kommissarin für Digitales Neelie Kroes ins Visier. Fricke, der vor seiner Rückkehr in den Bundestag 2017 als Lobbyist tätig war, soll eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchgesetzt haben. Haucap werfen die Berichte vor, eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (2014) platziert zu haben. Besonders brisant dabei ist, dass Haucap die journalistische Unabhängigkeit des Mediums sicherstellen soll. Kroes erhielt nach ihrem Ausscheiden in Brüssel einen gut bezahlten Beraterjob bei dem US-Unternehmen. Unterlagen legen jedoch nahe, dass sie bereits zuvor Kontakte zu dem Fahrdienstleister hatte.

Den Datensatz bekam die britische Zeitung „The Guardian“ zugespielt. Er enthält unter anderem E-Mails, Textnachrichten und Präsentationen aus den Jahren 2013 bis 2017. Uber war in europäischen Ländern anfangs auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Daher wurde allein 2016 ein Lobby-Budget von 90 Millionen Euro in die Hand genommen, um diese auszuräumen.