Die SPÖ-Bürgermeister der Grenzgemeinden Nickelsdorf und Deutsch Jahrndorf fordern Bund und EU zum Handeln auf
Zu gut ist das Jahr 2015 in Erinnerung, als Nickelsdorf zum Flüchtlings-Hotspot wurde. „Darauf steuern wir im Moment leider wieder zu“, sind sich die SPÖ-Bürgermeister Gerhard Bachmann (Deutsch Jahrndorf) und Gerhard Zapfl (Nickelsdorf) einig.
Die Aufgriffszahlen würden derzeit mit 150 bis 350 Flüchtlingen pro Tag stark variieren. „In Spitzenzeiten gibt es sogar zwischen 450 und 500 Aufgriffe pro Tag von illegalen Migranten aus Syrien, Afghanistan, Tunesien oder Marokko. Also Ländern, wo es keinen Krieg gibt“, betonen die Bürgermeister.
Viele Einwanderer sind keine Kriegs- sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Das muss unterbunden werden.
Gerhard Bachmann
„Kleine Grenze“ für Deutsch Jahrndorf nicht möglich
Für Bachmann ist es zudem unverständlich, dass Tirol kleine Übergänge geschlossen habe, während in Deutsch Jahrndorf eine Teilschließung der kleinen Grenze laut Ministerium gegen EU-Recht verstoßen solle. Bund und EU müssten mehr für die Sicherheit in Grenzgemeinden tun: „Der Assistenzeinsatz muss auf alle Fälle bleiben und es braucht mindestens 150 Polizisten mehr, damit die Beamten auch ihrer normalen Arbeit nachkommen können“, so Zapfl und Bachmann. Vom Bund fordern sie daher ein Ende der „Showpolitik“: „Es müssen endlich Taten folgen, die Polizei und Bürger entlasten.“
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