„Regierung entlassen“

MFG-Chef: Mit Brachial-Programm in Hofburg-Wahl

Der Vorsitzende der impfkritischen Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), Michael Brunner, tritt zur Bundespräsidenten-Wahl am 9. Oktober an. Sein erklärtes Ziel sei, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen, sagte er am Montag. Der Kampf gegen die Corona-Maßnahmen bleibt Programm. So würde Brunner laut eigener Aussage die gesamte Regierung sofort entlassen und die Aufhebung aller verbliebenen Corona-Maßnahmen erzwingen.

Brunner ist seit 30 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt und Gründungsmitglied der MFG. Selbst bezeichnet er sich als „Kämpfer der ersten Stunde“, vor allem gegen die Corona-Maßnahmen. „Ich werde, wenn ich gewählt werde, ein Anwalt des Volkes sein“, meinte er dementsprechend. Das Wahlkampfbudget soll die bei der oberösterreichischen Landtagswahl aufgewendeten 125.000 Euro diesmal nicht übersteigen.

Das MFG-Programm im Wortlaut

• „Wiederherstellung der Grundrechte“
• „Aktive Kontrolle der Regierung“
• „Aufwertung des Amtes des Bundespräsidenten als einzige direkt gewählte Funktion“
• „Verhinderung des Pandemievertrages mit der WHO“
• „Kompromisslose Beibehaltung der österreichischen Neutralität“
• „Verhinderung einer Massenverarmung durch Kriegshetze, Gesundheitsdiktatur und eine ausufernde Verbotskultur“
• „Auftreten gegen Spaltung, gegen Missbrauch von Wissenschaft, Medien und rechtsstaatlichen Organen“

Attacken gegen Van der Bellen
Mit Attacken gegen den derzeit amtierenden Bundespräsidenten Van der Bellen sparte Brunner nicht. Dieser sei ein Schweigepräsident, nicht nur wegen der Corona-Maßnahmen. Die ihn unterstützenden Grünen seien zudem längst keine pazifistische Bewegung mehr, kritisierte Brunner in Hinblick auf die Reaktion Österreichs auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Waffenlieferungen aus Europa bezeichnete er als „Kriegshetze“, an der Neutralität werde nicht gerüttelt.

Stichwahl und Regierung entlassen
„Wir fordern erneut die österreichische Bundesregierung zum Rücktritt auf“, meinte Brunner abermals. Türkis-Grün habe mehr als 100 Verfassungsbrüche begangen und sei daher „nicht mehr tragfähig für dieses Land“, behauptete er. Nun habe die Bevölkerung die Gelegenheit, der Regierung ein Ende zu bereiten. Sollte Van der Bellen in eine Stichwahl gezwungen werden, was das Ziel Brunners ist, sei dabei „vieles, wenn nicht alles offen“, glaubt er.