Rasche Lösungen nötig

Teuerung: Druck auf Regierung zeigt Wirkung

Schwere Zeiten erleichtern mitunter rasche Lösungen. Opposition und Gewerkschaften verschärfen das Tempo bei der Teuerungsbekämpfung. Der mächtige ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im „Krone“-Gespräch: „Die Regierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen. Nächste Woche erwarten wir einen konkreten Plan zur Entlastung der Menschen.“ Dies müsse noch vor dem Sommer wirksam werden, nicht erst im Oktober.

Zurzeit wird innerkoalitionär gerangelt. Gibt es etwa einmalige oder an die Teuerung angepasste Zahlungen? Für Zweiteres plädiert die Gewerkschaft. 3000 Betriebsräte trafen sich am Mittwoch in Wien. Katzian: „Das Problem trifft nicht nur die Armen. Die Kosten explodieren. Wenn nicht bald etwas passiert, dann werden wir andere Maßnahmen ergreifen.“

„... dann möge man bessere Optionen anbieten“
Eine Einmalzahlung und das längerfristig wirkende Vier-Milliarden-Paket seien gut und schön, doch keine nachhaltige und vor allem keine zeitgerechte Lösung. Man müsse auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. „Wenn es dann vom Kanzler heißt, das sei nicht treffsicher, dann möge man bessere Optionen anbieten. Man braucht eben hier in der Not auch Mut zur Lücke.“

Verhandler Katzian habe jedoch den Eindruck, dass die Regierung verstanden habe, dass sie aktuell reagieren muss. Aus Regierungskreisen heißt es, dass noch vor dem Herbst Entlastungen - vor allem für Niedrigverdiener - zu erwarten seien.

 825.000 Menschen bei Wohnkosten schwer belastet
SOS-Rufe gibt es auch von der Armutskonferenz. Für rund 825.000 Menschen seien Wohnkosten eine schwere Belastung, sagt Sozialexperte Martin Schenk, der sich wie der ÖGB eine Erhöhung von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohnbeihilfe oder Mindestsicherung wünscht. „Das wirkt präventiv und reduziert Armutsgefährdung.“

Pensionistenvertretung bleibt in der Offensive
Auch die rund 2,4 Millionen Pensionisten melden sich lautstark zu Wort. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: „Es braucht eine Erhöhung der Pensionsabsetzbeträge. Unsere Forderung wird von IHS und Wifo bestätigt.“ Korosec, die ebenfalls an den Verhandlungen mit der Regierung teilnimmt und ein Reagieren vor dem Sommer wünscht, sieht angesichts der aktuell achtprozentigen Inflation vor allem die Senioren betroffen, da diese den Großteil der Einkünfte für Lebensmittel und Energie aufwenden müssten.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat schon angedeutet, dass es auch in diesem Bereich Anpassungen geben wird. Man darf gespannt sein, wann.