FPÖ: „Sitzkrieg“

U-Ausschuss: Vorarlberger Woche dürfte wild werden

Ausschuss zu ÖVP und Korruption: Am heutigen Mittwoch sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus. Es geht um mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung. Türkise Vertreter kündigen heftigen Widerstand gegen das Thema an.

Es werden intensive zwei Tage in der Hofburg. „Vorarlberg-Woche“. Eine Wirtschaftsbund-Affäre erschüttert Ländle und Land. Auch Landeshauptmann Markus Wallner soll Inserate gekeilt haben, im Sinne seiner Partei. Er bestreitet die Vorteilsnahme.

Es gab Rücktritte und es gibt Ermittlungen. Wallner soll am Dienstag von der WKStA einvernommen worden sein. Keine offizielle Bestätigung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wallner wird am Mittwoch erwartet, am Donnerstag der Finanzminister und Vorarlberger Magnus Brunner. Er will so viel wie möglich beitragen, sagt er. Erwartet wird heftiger Streit. Die ÖVP hat Widerstand angekündigt. Fraktionsführer Andreas Hanger: „Für uns ist die Causa Vorarlberg definitiv nicht im U-Ausschuss angesiedelt. Weder inhaltlich noch zeitlich.“

Ein Problemfeld, das schwer zu beackern ist
Eine Wirtschaftsbundzeitung im Bereich eines Landes liege grundsätzlich nicht in der Vollziehung des Bundes. Tatsächlich dürfte das Problemfeld schwer zu beackern sein. Hanger: „Wir werden jede gestellte Frage beim Verfahrensrichter hinterfragen.“

Es ist die Pflicht der Justizministerin, auch die SPÖ-Chats liefern zu lassen. Wir werden hier nicht nachgeben.

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer

Damit rechnet auch die Opposition, die die ÖVP des „Missbrauchs von Steuergeldern“ bezichtigt. Christian Hafenecker (FPÖ) erwartet einen „Sitzkrieg“. Auch NEOS, SPÖ und Grüne befürchten lange Geschäftsordnungsdebatten.

Keinen Widerspruch gibt es bei der Thematisierung der Zahlungen aus dem Non-Profit-Fonds für Senioren-, Landwirtschaftsbünde etc. Der Fonds ist im Bund angesiedelt. Bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dessen Ressort nun alle verdächtigen Zahlungen prüfen lässt. Das ist freilich noch Zukunftsmusik. Die Gegenwart klingt anders. Es gibt Misstöne. Chats. Auslieferung, Auswertung.

Die Justizministerin bleibt im türkisen Visier
Seit geraumer Zeit fordert Andreas Hanger „alles auf den Tisch“ und hat sich diesbezüglich auf die Ministerin des grünen Koalitionspartners eingeschossen: Alma Zadić. Sie sei verantwortlich für Chaos in der Justiz und müsse dafür sorgen, dass auch verdächtige Chats von Schlüsselfigur Thomas Schmid mit SPÖ-Leuten an den Ausschuss geliefert werden.

Die Ministerin argumentiert mit Ressourcenmangel. Und verweist auf die Reihenfolge von Lieferungen, die die Parteien bestimmen. Für die ÖVP nicht nachvollziehbar.

Dann würden die Chats 2044 im Ausschuss landen
Hanger hat rechnen lassen. 385.000 Nachrichten, Stand 1. Mai 2022. Ausgewertet werden 1400 Nachrichten monatlich. Das hieße, dass die SPÖ-Chats 2044 geliefert würden. Hanger und SPÖ-Widerpart Jan Krainer würden dann mit 76 darüber streiten. Das will man sich nicht vorstellen.