Mehr Tempo gefordert

SPÖ-Chats: ÖVP setzt Justizministerin Zadic Frist

Justizministerin Alma Zadic

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Um die von den Parteien angeforderten Akten an den ÖVP-U-Ausschuss zu liefern, hat das Justizministerium alle Hände voll zu tun. Die Volkspartei fordert jetzt Ministerin Alma Zadic (Grüne) auf, die sogenannten SPÖ-Chats vorzulegen.

Begehrt sind vor allem Chats, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewertet wurden oder noch werden. Auch die ÖVP hat an das Justizressort ein Verlangen auf Vorlage von Chats eingebracht - und zwar bereits Ende Jänner. Konkret geht es um Korrespondenzen zwischen Thomas Schmid (ÖVP), Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, und SPÖ-Politikern sowie roten Kabinettsmitarbeitern.

Volkspartei will Tempo in die Sache bringen
Weil Justizministerin Zadic diese bislang nicht geliefert hat, versucht die ÖVP nun, Tempo in die Sache zu bringen - und zwar, indem sie in der Vorwoche einen Antrag im U-Ausschuss eingebracht hat, in dem die Ministerin aufgefordert wird, die Chats innerhalb von 14 Tagen vorzulegen.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hegt den Verdacht, „dass aus strategischem Kalkül gewisse Lieferungen beschleunigt und manche gebremst werden“. Die Abgeordneten der anderen Parteien verweisen darauf, dass es einige weitere Verlangen auf Lieferung von Chats gibt, die vor jenem der ÖVP eingebracht wurden und noch nicht erledigt seien. Diese würden der Reihe nach abgearbeitet werden.