Zu möglichem Gasstopp

Kocher: „Sind mit Kurzarbeit gut vorbereitet“

Bis 2027 soll Österreich komplett ohne russisches Gas auskommen können. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin aber bereits vorher das Gas abdrehen, sei man mit der Kurzarbeit gut vorbereitet, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im „ZiB 2“-Interview am Donnerstag. In diesem sprach er auch über die geplante Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und die aktuelle Teuerungswelle.

Sollte Österreich kein russisches Gas mehr erhalten, könne auf die Kurzarbeit zurückgegriffen werden. So hätte sich gezeigt, dass Länder ohne Kurzarbeit länger mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen würden als jene mit dieser Maßnahme, so Kocher. „Wenn es weitere Maßnahmen braucht, wird es weitere geben.“ Zu den Teuerungen hielt er fest, ihm sei bewusst, dass diese vor allem Arbeitslose und Niedrigverdiener treffen würden. Es gebe aber bereits Maßnahmen wie Einmalzahlungen an die Bevölkerung.

Kritisch steht Kocher Vorschlägen der Opposition gegenüber, etwa der Erhöhung des Arbeitslosengeldes seitens der SPÖ. An einer Reform werde derzeit gearbeitet. Anfang April betrug die Arbeitslosenquote 6,3 Prozent. Der großen Unsicherheit würden gute Wachstumserwartungen gegenüberstehen.

Leichterer Zugang zu Rot-Weiß-Rot-Karte
Ebenfalls Inhalt des „ZiB 2“-Gesprächs war die 2011 eingeführte Rot-Weiß-Rot-Karte, die Bürgern aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen soll. 2021 wurden 3881 Karten ausgestellt, erwartet wurden jährlich etwa 8000. Wie berichtet, soll der Zugang nun erleichtert werden. Dazu zählen reduzierte Sprachvoraussetzungen, etwa wenn am Arbeitsplatz Englisch gesprochen wird, und schnellere Verfahren. „Wir brauchen eine gesamte Fachkräftestrategie, die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein Bestandteil“, sagte Kocher. In manchen Bereichen sei es schwierig, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden.

Vorwürfe von Arbeiterkammer und Gewerkschaften, die unter anderem von Lohndumping sprechen, kann der Minister nicht nachvollziehen. In Österreich gebe es eine hohe Kollektivvertragsabdeckung, niedrig bezahlte Arbeitskräfte seien gar nicht von der Karte erfasst. Zudem würden auch Maßnahmen im Inland gesetzt, zum Beispiel bei älteren Arbeitnehmern. Der Kritik, dass die Sozialpartner in die Reform der Karte nicht einbezogen worden wären, entgegnete er, dass sich diese in der Begutachtungsphase noch einbringen könnten. Der entsprechende Entwurf kann vier Wochen lang geprüft werden, umgesetzt werden soll er Anfang 2023.