Widerstand wächst

Kritik: Politik als Bremsklotz bei Lärmschutz

Tirol
18.05.2022 12:00

Obwohl der Bund Milliarden an Mauteinnahmen - auch auf der Brennerstrecke - kassiert, sollen die Tiroler Gemeinden für den Lärmschutz selbst aufkommen. Aber oft fehlt dazu das nötige Geld. Der Widerstand dagegen wird nun immer größer.

Wie viel die Autobahngesellschaft Geld scheffelt, ist im Konzernbericht nachzulesen. Von 2014 bis 2020 waren es 4,8 Milliarden Euro. Einen Großteil davon kassiert der Bund in Form von Dividende und Körperschaftssteuer – in Summe 2,55 Milliarden Euro oder 54,14 Prozent. Für den Lärmschutz bleiben nur ein paar „Brösel“ übrig – konkret sind es 170 Millionen Euro oder 3,53% des Konzernergebnisses.

„Nicht die Asfinag ist es, die den Gemeinden den dringend benötigten Lärmschutz verwehrt, sondern die Politik“, lässt Fritz Gurgiser aufhorchen. „Der Bund als Eigentümervertreter schafft es seit Jahren nicht, hier eine neue Regelung zum besseren Schutz der vom Lärm schwer betroffenen privaten und betrieblichen Anrainerschaft zu finden“, lautet der Befund vom Chef des Transitforums Austria.

Bundesweit will er nun den Druck erhöhen. Denn Ministerin Gewessler will die „Dienstanweisung“, die die Mittelverwendung regelt, neu verhandeln. Dies sei eine Chance, das Verursacherprinzip auch beim Verkehr zu verankern. „Diejenigen Parlamentarier, die nun den Mund wie ein Nil-Krokodil aufreißen, um Mautmittel für das eigene Bundesland zu fordern, als wäre der Asfinag-Topf eine Parteikasse, sollen sich ihrer Kernaufgaben besinnen“, richtet er jenen Volksvertretern aus, „die in den letzten Jahrzehnten in Wien tapfer alles mitbeschlossen haben, damit die Ist-Situation überhaupt entstehen konnte“.

Zitat Icon

Der Bund zockt ab. Anrainern sowie den Gemeinden bleibt nur der Bettelstab. Es braucht eine Zweckbindung der Dividende und Körperschaftssteuer für Lärmschutz.

Fritz Gurgiser, Obmann Transitforum Austria

Ist-Situation: Gemeinden sollen Lärmschutz zahlen
Politik und Verwaltung sei es gelungen, Lärmschutz jahrelang zu verzögern: „Im ersten Schritt wird festgestellt, dass es für Anrainer immer lauter wird. In Schritt zwei stellt sich die Gemeinde an die Seite der Betroffenen. In Schritt drei verliert die Gemeinde nach Ausarbeitung eines Lärmschutzprojektes das Interesse bzw. kann ihre eigenen Bürger nicht mehr unterstützen, weil sie für eine Mitfinanzierung keine Mittel hat – oft Hunderttausende bis Millionen Euro, je nach Größe des Projekts“, schildert Gurgiser seine Sicht der Vorgehensweise.

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