Auch Beschluss fehlt

Rätselraten um die Vergabe von Bauaufträgen

Wohl nur dank der Geduld der Baufirma hat die Gemeinde Sankt Florian am Inn keine Klage am Hals. Dabei sind rund 300.000 € für fertige Bauvorhaben seit Monaten noch offen, da weder der Ortschef, Amtsleiter noch Bauamt der Auftraggeber sein wollen.
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Aus dem Ruder gerieten in St. Florian am Inn Bauarbeiten der Gemeinde. Ein Teil des Abwasser-Projekts kostete um rund 300.000 € mehr als ursprünglich angenommen. In Zeiten von Preissteigerungen ist das nicht ungewöhnlich: Doch die Finanzierung der Kostenüberschreitung wurde vom Gemeinderat nicht abgesegnet. Und knapp ein Jahr nach Abrechnung der fertigen Bauvorhaben ist weiterhin völlig unklar, wer die Aufträge überhaupt erteilt hat.

Bürgermeister in der Kritik
Deshalb sind die Rechnungen mit der Baufirma noch nicht beglichen. Auch der Rechnungsabschluss der Gemeinde für 2021 lässt auf sich warten. Für die nötige Aufklärung hat nun auch ein detaillierter Bericht des siebenköpfigen Prüfungsausschusses nicht sorgen können. Viele Fragen und eine Entlastung für den in die Kritik geratenen Bürgermeister Bernhard Brait (VP) sind noch ausständig.

Dem Ortschef wird vorgeworfen, das Gemeindeamt nicht im Griff zu haben. Er soll auch aus wahltaktischen Gründen im Vorjahr die Kostenüberschreitung verheimlicht haben. Da bereits einmal bei einem Projekt die kalkulierten Kosten um rund 850.000 Euro überschritten wurden.

Brait bestreitet Vorwürfe
Brait bestreitet die Vorwürfe vehement. Er verweist auf einen Dringlichkeitsantrag in einer Gemeindevorstandssitzung. Er habe den Mitarbeiter am Amt klar mitgeteilt, dass Aufträge ab einem bestimmten Volumen ausschließlich nach Beschlussfassung im zuständigen Gremium vergeben werden dürfen.

Sondergemeinderat soll tagen
Zum Stillstand bei der Suche nach den Auftraggebern will der Ortschef aber nichts sagen: „In spätestens drei Wochen wissen wir mehr. Gut möglich, dass es einen Sondergemeinderat geben wird, der sich mit dem Thema beschäftigt.“

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