Resolution an Bund

Auch Landtag will die „Zufallsgewinne“ abschöpfen

SPÖ-Klubobmann Michael Lindner

(Bild: Alexander Schwarzl)

Der Kanzler ist vorgeprescht und hat die Verbund-Aktie in ein Tief geschickt. Nun werden auch ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ – auf Initiative Letzterer – in Oberösterreichs Landtag eine Steuer auf „Zufallsgewinne“ der Energiekonzerne verlangen.

Angespornt vom SPÖ-Landtagsklub wird am Donnerstag gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen eine Bundesresolution für so eine „Windfall-Profits-Tax“ beschlossen. „Es freut mich, dass wir dieses gemeinsame oberösterreichische Zeichen setzen können. Die Explosion der Energiepreise bringt seit Monaten immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Daher braucht es entschiedenes Handeln – auch auf Bundesebene“, bekräftigt SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.

Dringliche Anfrage zu Hilfspaketen
Und damit ist auch schon wieder Schluss mit der Gemeinsamkeit. Lindner wird am Donnerstag nämlich auch eine Dringliche Anfrage an Landesfinanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) stellen, wo denn dessen Entlastungspakete für besonders von der Teuerung betroffene Menschen und für die Oberösterreicher insgesamt blieben. Andere Bundesländer hätten angesichts von 7,1 Prozent Inflation bereits solche Hilfen gestartet.