04.05.2022 16:07 |

Mahrer greift durch:

WKÖ verbietet Inserate in parteinahen Medien

Nach der Inseratenaffäre des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Mittwoch strengere Compliance-Regeln beschlossen. Künftig sind keine Inserate und Werbeschaltungen in parteinahen Medien mehr erlaubt. „Mit dem Beschluss schaffen wir klare Richtlinien und sehen diesen als Vorbild für andere öffentliche Institutionen“, sagte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Und fügte hinzu: „Die neuen Regelungen gelten ab sofort für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation.“

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Der Beschluss erfolgte wie bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag angekündigt auf sMahrers Vorschlag im Rahmen der Selbstverwaltung der Kammer. Der gilt für alle Wirtschaftskammerorganisationen samt der 694 rechtlich eigenständigen Körperschaften sowie Arbeitsgemeinschaften und Töchter mit Mehrheitsbeteiligung.

Auch keine Druckkostenzuschüsse mehr erlaubt
Laut Angaben der Kammer sind nun „keine Inserate und Werbeschaltungen in elektronischen Medien und in Printmedien und keine Druckkostenzuschüsse“ mehr erlaubt, „wenn deren Medieninhaber politische Parteien oder bei den Urwahlen in der Wirtschaftskammer-Organisation kandidierende Wählergruppen sind“.

„Keine Personalüberlassungen für politische Parteiarbeit“
Zudem darf es „keine Personalüberlassungen für politische Parteiarbeit“ mehr geben. Ebenso darf es „keine Finanzierung von Parteien durch Mitglieds- oder Förderbeiträge bzw. keine Beteiligung an/Förderung für Unternehmen, an denen eine Partei oder nahestehende Organisation oder Teilorganisation einer Partei zumindest 5 Prozent der Anteile direkt oder 10 Prozent der Anteile oder Stimmrechte indirekt hält“.

Mahrer hatte sich beim Hintergrundgespräch zwar nicht zur Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg äußern wollen, sah aber grundsätzlich doch Handlungsbedarf bei der Vergabe von Inseraten durch Körperschaften öffentlichen Rechts wie seiner WKÖ. Er kündigte strengere Regeln an, weil es „nichts zu verheimlichen“ gebe. Ebenso gefragt sei aber auch der Gesetzgeber.

Bei der Inserate-Affäre des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg geht es darum, ob über Inserate verdeckte Parteispenden geflossen sind, aber auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung. „Ich will mir mein Bild abschließend machen“, wehrte Mahrer ab.

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