Inseratenaffäre

„Über Rücktritt muss Wallner selbst entscheiden“

Johannes Rauch und Karoline Edtstadler

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Als redegewandter Oppositionspolitiker hat Johannes Rauch (Grüne) 14 Jahre lang der ÖVP im Landtag den Marsch geblasen. Zusammen mit dem Lustenauer Unternehmer und Grünen-Mandatar Bernd Bösch sowie Wolfgang Pendl, Sprecher der Grünen Wirtschaft, beschäftigen ihn die dubiosen Inseraten-Geschäfte der Vorarlberger Volkspartei bereits im Jahr 2009.

Schon vor über zehn Jahren hatten die Grünen das System des Wirtschaftsbundes angeprangert. Wieso mit Pflichtbeiträgen von Mitgliedern Inserate in parteinahen Publikationen geschaltet werden, die letztlich bestimmten Parteien zugutekommen, wollten Bernd Bösch und Wolfgang Pendl, heute Mitarbeiter von Johannes Rauch im Gesundheitsministerium, damals wissen. Eine Antwort seitens des Wirtschaftsparlaments blieb aus.

Ebenso unbeantwortet blieben diverse parlamentarische Anfragen, die Klubobmann Rauch und seine Mitstreiter damals einbrachten. Vier Mal verweigerte Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber konkrete Antworten, später war es Markus Wallner. „Er hat zu lange und wissentlich weggesehen“, stellte Bernie Weber, Abgeordneter der Grünen, zuletzt während der Sonderlandtagssitzung fest.

Jeder kannte das System
Johannes Rauch, von 2014 bis 2022 Regierungspartner von Landeshauptmann Wallner, hatte zur Inseraten-Affäre lange geschwiegen. Im einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ tat er nun kund, dass ihn die Wirtschaftsbund-Causa wenig überrasche. „Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch“, sagte Rauch.

Auf die Frage, ob Landeshauptmann Wallner davon gewusst habe, meinte er: „Es war jedenfalls allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es.“ Wer was gewusst habe, müssten aber „Finanzbehörden, Justiz und der Landtag mit seinen Kontrollinstrumenten und natürlich auch die ÖVP für sich klären“. Auf die Frage, ob Wallner im Amt bleiben könne, meinte dessen früherer Koalitionspartner: „Das muss vorerst der Landeshauptmann für sich entscheiden. Sein Vorgänger Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Daran würde ich mich messen.“