Rücktrittsforderungen

Landeshauptmann Wallner immer mehr unter Druck

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die ÖVP Vorarlberg wird seit Wochen von einer Finanz-Affäre erschüttert. Es geht um Millioneneinnahmen durch Inserate in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die offensichtlich nicht ordentlich versteuert wurden, und um Geldflüsse an die Landes-ÖVP. Die Ungereimtheiten bringen auch Landesparteichef und Landeshauptmann Markus Wallner immer mehr unter Druck - erste Rücktrittsaufforderungen kommen aus Wien und von der Vorarlberger Opposition. Wallner will den Wirtschaftsbund nun extern prüfen lassen.

Aus Akten aus dem ÖVP-U-Ausschuss geht hervor, dass der Vorfeldorganisation der Volkspartei eine Steuernachzahlung von mehr als einer Million Euro droht. Auch die Geldflüsse an die Landes-ÖVP könnten höher sein als bisher behauptet. Außerdem wurden zwei ÖVP-Landesräte mit Zahlungen des Wirtschaftsbundes bedacht. Mehr zu den Vorwürfen und Hintergründen lesen Sie hier.

Meinl-Reisinger: „Auf was wartet er noch?“
Die erste direkte Rücktrittsaufforderung an Wallner kam am Donnerstagabend von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Ich bin wirklich sehr entsetzt, was für ein System da geschaffen wurde“, sagte Meinl-Reisinger auf Puls 4. Für sie sei die Causa „keine Wirtschaftsbund-, sondern natürlich eine ÖVP-Causa“, der ein Rücktritt folgen sollte. „Selbstverständlich ist mein Verständnis von politischer Verantwortung, dass der Landesparteiobmann, Landeshauptmann die Verantwortung übernehmen muss“, so die NEOS-Chefin. „Er sagt ja auch, er hat‘s gewusst - auf was wartet er noch?“

Ländle-Opposition: Wallner nicht mehr tragbar
Am Freitag schloss sich die Vorarlberger Landespolitik dem Ruf an. „Aufgrund der bis jetzt insgesamt bekannt gewordenen Machenschaften ist ein Verbleib von Landeshauptmann Wallner in Wahrheit nicht mehr vorstellbar. Das sollten Wallner und die ÖVP jetzt auch erkennen“, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, der bisher nur vage „personelle Konsequenzen“ gefordert hatte. Auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hielt Wallner für „nicht mehr tragbar“, ein Rücktritt sei „unumgänglich“. Die Vorarlberger NEOS verlangten den Abgang von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP).

FPÖ ruft nach Rücktritt Brunners, SPÖ will Antworten von Nehammer
Die Bundes-FPÖ fordert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf, zurückzutreten. Dieser sei nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern stehe als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Wallner. Für die SPÖ sei klar, dass „der Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension erreicht hat. Kanzler (Karl) Nehammer kann sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Er forderte den Bundeskanzler auf, „alle Karten auf den Tisch“ zu legen und zu klären, ob „durch dubiose Deals in Vorarlberg die Wahlkämpfe von (dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz finanziert“ worden seien.

Wirtschaftsbund soll extern geprüft werden
Wallner selbst stellte gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ in Abrede, selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen zu haben: „Ich bin doch kein Inseratenkeiler.“ Auch wies er zurück, dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert worden sei. Der Landeshauptmann räumte allerdings neuerlich ein, zu lange zugeschaut zu haben. Er will den Wirtschaftsbund nun durch eine externe Kanzlei prüfen lassen.