Die übermittelte Selbstanzeige des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Bilanzen der Teilorganisationen, einzelne Kontoauszüge - all dies liegt nun den Mitgliedern des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses in Wien vor. Klar ist schon jetzt: In ein besseres Licht rücken ÖVP-Chef Markus Wallner & Co. keinesfalls.
Erst herrschte langes Schweigen, dann mussten Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler und Obmann Hans Peter Metzler den Hut nehmen. Von Landesparteichef Markus Wallner gab es bisher wenig konkrete Antworten - und offenbar auch falsche Zahlen. Vergangene Woche hatte er von 900.000 Euro gesprochen, die vom Wirtschaftsbund zur ÖVP geflossen sind. „Wieder einmal stellt sich heraus: Es war deutlich mehr“, giftet NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht nach Bekanntwerden der ersten Zahlen.
Nachzahlung über eine Million Euro
Deutlich höher als vom neuen Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser angenommen dürfte auch die Steuernachzahlung ausfallen. Unterm Strich wird der Wirtschaftsbund nach Berechnungen des „Standard“ und des „ORF“mit weit über einer Million Euro zur Kasse gebeten werden. Bis die konkrete Summe feststeht, wird noch etwas Zeit vergehen, denn die Finanzamtsprüfung läuft noch bis Anfang Mai.
Viele offene Fragen
Spannend bleibt die Frage, wer innerhalb der ÖVP genauere Kenntnis in Sachen Inseraten-Affäre gehabt hat. Scheffknecht sieht sowohl bei Landesrat Marco Tittler als auch bei Alt-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser Erklärungsbedarf.
Offen ist zudem, ob die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes strafmildernd wirkt. Die Finanzprüfer hatten offenbar bereits Kenntnis über die Inseratenerlöse.
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