Illegale Migration

Karner: „Müssen Sterben im Mittelmeer verhindern“

Die EU-Innenministerinnen und -innenminister haben am Dienstag über illegale Migration gesprochen (Symbolbild).(Bild: AFP)

Innenminister Gerhard Karner und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (beide ÖVP) haben am Dienstag an einem informellen Migrations-Gipfel in Kopenhagen teilgenommen. Man müsse den Druck auf die EU-Außengrenzen reduzieren und das Sterben im Mittelmeer verhindern, sagte Karner.

Dazu bräuchte es Asylverfahren und Rückführungszentren außerhalb Europas. Karner forderte, das sogenannte „Verbindungskriterium“ abzuschaffen, laut dem Menschen nur in jene Länder abgeschoben werden dürfen, zu denen sie auch einen Bezug haben. Er sehe bereits bei vielen EU-Partnern ein Umdenken, sagte der ÖVP-Politiker. Man müsse „robuster“ und „härter“ werden bei Abschiebungen.

„Nach den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus Österreich und Deutschland gibt es bei den europäischen Innenministern breiten Konsens darüber, dass Rückführungen und Abschiebungen über Einzelereignisse hinaus gehen müssen. Die dazu notwendigen Allianzen werden wir weiter ausbauen“, versprach Karner in Kopenhagen.

So haben sich die illegalen Grenzübertritte in diesem Jahr entwickelt:

„Geschäftsmodell der Schlepper stören“
Auch der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek hielt fest, dass Asylanträge nicht unbedingt innerhalb der EU bearbeitet werden müssten. Dies sei der beste Weg, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu stören. Aufnahmezentren wie in Albanien (Italien, Anm.) und Ruanda (Großbritannien, Anm.) seien „gute Beispiele“, aber natürlich brauche es ein „eigenes europäisches Modell“.

Wie berichtet, hatte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gesagt, dass mit Drittstaaten verhandelt werden müsse. Aufnahmezentren seien „die Entscheidung von jedem Mitgliedsland“.

Kritik an dem informellen Treffen in Kopenhagen beziehungsweise an den Inhalten von Karner und Brunner kam von der FPÖ. „Was Karner und Co hier wieder einmal als sicherheitspolitischen Fortschritt verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Paradebeispiel der Realitätsverweigerung. Denn der Kernfehler bleibt: Es wird weiter zugelassen, dass illegale Migranten überhaupt nach Europa – und damit auch nach Österreich – kommen (...)“, sagte Sicherheitssprecher Gernot Darmann.