„Mir fehlen die Worte“

Warum Gemeinderatssitzung wiederholt werden muss

Burgenland
22.07.2025 19:00

Heftiger Polit-Wirbel in Nikitsch (Burgenland): Der Gemeinderat hatte im September 2024 nicht ordnungsgemäß getagt, wie die Aufsichtsbehörde nun feststellte. Die Sitzung muss wiederholt werden. In der Causa ging auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Bürgermeister Balogh (SPÖ) „fehlen einfach die Worte“.

In Nikitsch fliegen in politischer Hinsicht wieder einmal die Fetzen: Nicht zum ersten Mal endet ein Streit mit einer Anzeige. Dieses Mal geht es um eine Gemeinderatssitzung im Vorjahr, bei der es vor Eingang in die Tagesordnung zu einer Panne kam. SPÖ-Bürgermeister Christian Balogh teilte damals mit, dass eine ÖVP-Gemeinderätin „unentschuldigt“ ferngeblieben sei.

So steht es im Protokoll. Allerdings wurde dann ein Ersatzgemeinderat für die Sitzung zugelassen. Aufgrund der Gemeindeordnung ist das aber nicht zulässig. Nur wenn sich ein Mandatar vorher „entschuldigt“ und einen Grund für seine Verhinderung nennt, wäre dies möglich.

Beschwerde eingebracht
SPÖ-Bürgermeister Balogh erklärt, dass er der Meinung gewesen sei, dass durch das Erscheinen des Ersatzgemeinderates keine Entschuldigung mehr notwendig gewesen sei. ÖVP-Vizebürgermeister Rudolf Buczolich betonte, dass ihm die Mandatarin vorher das Fernbleiben mitgeteilt habe und er angenommen habe, dass sie es auch beim Ortschef gemacht hätte. Deshalb habe er es auch nicht weitergesagt. Gemeinderat Vizenz Fleischhacker von der Bürgerliste FGM brachte aber eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Zitat Icon

Es ist unfassbar, was man an Unwahrheiten, in der Stellungnahme geschrieben hat.

FGM-Gemeinderat Vizenz Fleischhacker

Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf gab ihm nun recht, die Sitzung war rechtswidrig. Laut der Behörde ist entweder eine Wiederholung bis Ende September 2025 notwendig oder es kommt zur Aufhebung der Beschlüsse. Balogh und Buczolich betonten gegenüber der „Krone“, dass sie „die Entscheidung zur Kenntnis nehmen“. Eine Wiederholung der Sitzung soll rechtzeitig erfolgen.

FGM-Gemeinderat schaltet auch Staatsanwalt ein
Damit ist die Sache aber nicht zu Ende: FGM-Gemeinderat Fleischhacker hat auch eine Anzeige gegen Bürgermeister Balogh und den Amtsleiter bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht, unter anderem wegen des Verdachtes auf Beweismittelfälschung und Missbrauch der Amtsgewalt. Konkret geht es um die Erklärungen gegenüber der Aufsichtsbehörde. „Es ist unfassbar, was man an Unwahrheiten, in der Stellungnahme geschrieben hat“, so Fleischhacker.

Balogh bleibt trotz der Vorwürfe gelassen: „Mir fehlen bei diesem Menschen einfach die Worte.“ 

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