Kopf unter Bus

Klimademo: Berufung von Polizist abgeschmettert

(Bild: Bartel Gerhard)

Es waren Schreckensszenen im Mai 2019, als bei der Klimademo ein friedlicher Aktivist am Boden fixiert worden war - und sich der Polizeibus in Bewegung setzte, nur Zentimeter an dessen Kopf vorbei! Bei der Berufungsverhandlung gegen den Lenker - einen Polizeibeamten - fand die Richterin in Wien deutliche Worte zum Vorgehen.

Im Bezirksgericht Innere Stadt war dem jungen Beamten (vertreten von Anwalt Mathias Burger) eine geringe Geldstrafe angeboten worden. Die schlug er aus und ging in Berufung, die nun im Landesgericht für Strafsachen in Wien stattfand.

„Grob fahrlässige Gefahr“
Selbst im Ersturteil war deutliche Kritik am Verhalten des Fahrers zu lesen. Da ging es um „grob fahrlässige Gefahr“, eine erhöhte Sitzposition, ein deutliches Herauslehnen aus dem Fenster, ehe er am Franz-Josefs-Kai losrollte. Und um das Entsetzen der Kollegen, die reflexartig den Aktivisten unter dem Bus hervorzogen. Dies alles dokumentiert per Video!

Es war letztlich ein Glücksfall, dass da nicht mehr passiert ist.

Richterin Sonja Weis

Richterin Sonja Weis bestätigte nun das Urteil der Gefährdung der körperlichen Sicherheit und der Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro, sparte aber nicht mit Kritik in alle Richtungen. Sie wunderte sich etwa, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen das „außergewöhnlich milde Urteil“ berufen hatte. Sie wunderte sich über die Verantwortung des Lenkers, er hätte „auf Befehl“ gehandelt: „Sie konnten sicher sehen, dass unmittelbar neben Ihrem Polizeiwagen eine Amtshandlung stattfand. Warum sollten Kollegen knien, wenn nicht jemand am Boden liegt, und Sie haben den Polizeibus gleich dreimal in Bewegung gesetzt. Es war letztlich ein Glücksfall, dass da nicht mehr passiert ist.“

Den Aktivisten (Anwalt Clemens Lahner) verwies sie mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg, durch die Verurteilung des Lenkers kann dies in einer Amtshaftungsklage gegen die Republik enden ...