15.10.2021 13:36 |

Teilnehmer geschlagen

Gewalt bei Klima-Demo: Zwei Polizisten verurteilt

Zwei Polizisten sind am Freitag auf der Anklagebank gesessen, und zwar wegen eines Polizeieinsatzes im Rahmen der „Fridays for Future“-Klima-Demo am 31. Mai 2019. Einer soll einen Demonstranten mit Fäusten traktiert haben, der andere den entsprechenden Bericht gefälscht haben. Die beiden Beamten wurden verurteilt.

An den Tatsachen war nach Ansicht der Richterin „nicht zu rütteln“, gibt es doch ein Video, das zeigt, wie der Demonstrant von anderen Polizisten ohnehin schon gehalten wird - und dann insgesamt neun Stöße mit der Faust und dem Handballen in die Nierengegend bekommt. „Nicht verhältnismäßig“, sagte Frau Rat dazu, es sei nicht um Notwehr gegangen. Der mittlerweile 33-jährige Beamte erhielt wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung vier Monate Haft.

Ein um fünf Jahre älterer Kollege, der in diesem Zusammenhang einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk angelegt und überdies beim Landesverwaltungsgericht unrichtig ausgesagt hatte - er hatte formuliert, dass der Demonstrant gezielte Tritte gegen Beamte gerichtet habe, davon war im Video jedoch nichts zu sehen -, fasste wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage ein Jahr Haft aus.

Bei Rechtskraft kein Amtsverlust
In beiden Fällen wurden die Strafen bedingt ausgesprochen, diese sind nicht rechtskräftig. Da das verhängte Strafausmaß nicht zwölf Monate überstieg, würde für beide Polizisten - nach Auskunft ihrer Verteidiger sind sie derzeit nicht vom Dienst suspendiert - im Fall der Rechtskraft kein automatischer Amtsverlust erfolgen. Die Entscheidung über allfällige disziplinarrechtliche Folgen läge ausschließlich bei der Polizei.

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