krone.at-Kolumne

Lasst Selenskyj auch bei uns sprechen!

Die Posse rund um einen Rede-Auftritt Wolodimir Selenskyjs sagt viel über unsere Politik aus. Wenn schon die Frage, ob der Präsident eines angegriffenen Landes bei uns sprechen darf oder nicht, dazu ausreicht, das österreichische Parlament vor eine scheinbar unbewältigbare Denkaufgabe zu stellen, ist das ein Armutszeugnis. Die klare Antwort sollte hier „Ja!“ lauten.

Wolodimir Selenskyj ist derzeit ein viel gefragter Mann. Deutschland, Frankreich, Japan, die USA oder auch Israel und Südkorea - es gibt kaum ein Parlament, das ihn nicht hören möchte. Warum denn auch nicht? Die Ukraine ist in diesem Krieg das Opfer. Ihr ist eine Stimme zu verleihen.

SPÖ hat angesichts der Peinlichkeit doch eingelenkt 
Das sieht das österreichische Parlament offenbar anders. Im Konkreten: weil der Nationalratspräsident will, dass einer Rede alle Parteien im Parlament zustimmen sollen, scheitert das Unterfangen wenig überraschend an der FPÖ. Ein Wermutstropfen in diesem Trauerspiel: zumindest die SPÖ möchte sich nach einer viel zu langen Nachdenkpause nicht mehr dagegenstellen. Sie hat der Peinlichkeit eines „Neins“ zu Selenskyj eingelenkt. Ja, das kam reichlich spät. Aber immerhin.

FPÖ versteckt sich hinter dem Feigenblatt der Neutralität 
Nun scheinen sich also nur noch die Freiheitlichen stur zu stellen. Sie verstecken ihre offenbar neuerdings programmatische Blockierer-Haltung einmal mehr hinter dem recht bequemen Feigenblatt der Neutralität. Dabei ist dieses Argument mit dem Besuch des Kanzlers in Moskau schon lange obsolet, weil: wir haben Putin doch eh auch gehört!

Einseitigkeit kann man Österreich nicht vorwerfen 
Denn bei aller Kritik am Besuch von Karl Nehammer in Moskau - jene Stimmen, die sich gewünscht haben, beide Seiten zu hören, sollten damit ein für alle Mal zufriedengestellt sein. Dass der Kanzler zum Kriegstreiber Wladimir Putin gereist ist, zeigt bei aller Kritik zumindest, dass wir beide Seiten hören wollen. Einseitigkeit kann man uns nun wirklich nicht vorwerfen!

Selenskyj einfach reden lassen
Aber vermutlich geht es für die FPÖ in dieser Frage nicht um Logik oder um Argumente, sondern rein um Trotzigkeit und ums Dagegen-Sein. Es muss schon arg um die Politik bestellt sein, wenn es selbst bei einer so leichten Frage keine Geschlossenheit gibt. Man könnte es auch unkomplizierter handhaben und Selenskyj einfach reden lassen. Das Motto „Hilft‘s nix, schadt‘s nix“, war ja auch beim Kanzler zulässig.