Neue Pläne

Teuerungsdebatte: Fällt die kalte Progression?

Politik
20.04.2022 06:00

Überraschende Kehrtwendung in der Regierung: Finanzminister Magnus Brunner will nun doch über eine Abschaffung der kalten Progression reden. Grund dürfte die hohe Inflation sein, die den Effekt verstärkt. Dazu gibt es Gespräche mit den Sozialpartnern, eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet.

Bisher überwog in der Regierung die Meinung, dass  die Steuerreform, die heuer in Kraft tritt, ohnedies die kalte Progression ausgleicht. Doch bei so hohen Inflationsraten - aktuell fast 7%, im Jahresschnitt werden fast 6% erwartet - werden die Effekte der Lohnsteuersenkung rasch zunichte gemacht. Experten fordern seit Langem, dass die Stufen bei der Lohnsteuer automatisch mit der Inflation angepasst werden.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Arbeitsgruppe soll Vorschläge formulieren
Das würde die Arbeitnehmer freuen, aber der Finanzminister würde ein jährliches Körberlgeld von einigen Hundert Millionen Euro verlieren. Brunner will nun von den Experten seines Ressorts berechnen lassen, wie hoch die Mehreinnahmen bei so hoher Inflation sind. Die Arbeitsgruppe, in der alle Sozialpartner vertreten sind, soll dann Vorschläge zu Strukturreformen machen. Brunner schließt nicht aus, dass die kalte Progression in weiterer Folge abgeschafft wird.

Wegen der schwächeren Konjunktur, der Teuerung und den Folgen des Ukraine-Krieges wird das Budgetdefizit heuer statt zwei nun drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt rechnet Brunner nun erst für 2026, unter seinem Vorgänger hatte man noch auf 2023 gehofft.

Manfred Schumi
Manfred Schumi
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