GUTEN MORGEN

Torkelnde Regierung | Provozierender Putin

Torkelnde Regierung. Mit einem Tag Verspätung „gelang“ nun doch noch eine Verordnung des Gesundheitsministeriums zu wieder einmal neuen Corona-Maßnahmen. Es bleibt ein höchst peinliches Gesamtbild: Der neue Gesundheitsminister, der zum Amtsantritt kürzlich noch lauthals verkündet hatte, es müsse Schluss sein mit dem ewigen Hin und Her in der Corona-Politik, die Menschen müssten sich auf etwas einstellen können - genau dieser Minister verheddert sich mehr noch als sein Vorgänger in einem Hin und Her, bei dem er augenscheinlich nicht einmal selbst mehr durchblickt. Ihm allein die ganze Verantwortung für das Desaster aufzubürden wäre freilich ungerecht. Wenn ÖVP-Ministerin Köstinger gestern neuerlich darauf hinwies: „Zuständig ist der Gesundheitsminister“ - so ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn natürlich zerren am Gesundheitsminister der türkise Kanzler und seine Minister genauso wie die schwarzen und roten Landeshauptleute, die roten und schwarzen Sozialpartner, die uneinigen Experten und andere mehr. Mitleid mit dem neuen Gesundheitsminister wäre dennoch unangebracht. So wie überhaupt Mitleid mit Politikern unangebracht ist. Wenn sie es nicht schaffen, die wichtigsten Lebensfragen der Menschen zu lösen - und dazu zählt derzeit mehr als die Corona-Krise - dann sind sie fehl am Platz. Doch genau diesen Eindruck gewinnen die Österreicher dieser Tage mehr denn je. Die Nehammer-Regierung torkelt hin und her, bei Impfpflicht, Corona, Maßnahmen gegen die Teuerung und vielem mehr. Und wer torkelt, der kommt leicht ins Wanken. Und wer wankt, der kann auch fallen.

Provozierender Putin. Gleich in mehrfacher Hinsicht provoziert der russische Kriegs-Präsident Putin den Westen: Russland akzeptiere, so verkündete er nun, künftig bei der Bezahlung der Gaslieferungen von „feindlichen Staaten“, mithin jenen der EU, künftig nur noch Bezahlung per Rubel. Das bedeutet eine neue Eskalation, weil alle Verträge Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen. Wenn nun die Firmen im Westen Putins Forderung nachkommen, müssten sie mit Devisen Rubel bei der russischen Zentralbank kaufen - und würden damit gegen die westlichen Sanktionen verstoßen. So werden nun die Stimmen immer lauter, mit einem „Energieboykott“ Russlands letzte und wichtigste Einnahmequelle versiegen zu lassen. Das würde andererseits auch Österreich besonders hart treffen. Bekanntlich kommen 80 Prozent des hierzulande verbrauchten Gases aus Russland. Ohne russisches Gas droht ein Stillstand in der Industrie. Kein Wunder, wenn da längst von einem „Gaskrieg“ die Rede ist.

Einen schönen Donnerstag!

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