Abgabe für Produzenten

Neuer Sozial- und Klimafonds soll Teuerung mildern

Betreiber von Windkraftanlagen müssen eine Abgabe zahlen

(Bild: Huber Patrick)

Als Antwort auf die hohen Energiepreise richtet das Burgenland einen Sozial- und Klimafonds. Bedürftige sollen daraus unterstützt werden. Gespeist wird der Fonds aus einer neuen Abgabe, die Energieproduzenten entrichtet müssen. „Es soll keine Teuerungsverlierer geben“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Der Fonds soll die Teuerungswelle durch den Ukraine-Krieg abfangen. Kritik gibt es für die Maßnahmen des Bundes. Die angekündigten Steuersenkungen seien die „einfachste Antwort“, so Doskozil. Von der Bevölkerung müsse das aber mittels anderer Maßnahmen bezahlt werden. Das Burgenland gehe mit dem Fonds bewusst einen anderen Weg.

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Energieproduzenten müssen für neue Groß-Fotovoltaikanlagen 700 Euro pro Hektar bezahlen. Nicht betroffen sind Anlagen im Privatgebrauch und gewerbliche in überwiegender Eigenverbrauchsnutzung. Bei neuen Windkraftanlagen liegt die Abgabe bei 1500 Euro pro Megawatt. Bei bestehenden Anlagen gibt es eine Staffelung. Der Beschluss im Landtag ist im April geplant.

Jene die in dieser Krise verdienen, müssen jetzt einen Beitrag leisten. Die Abgabe ist sehr vertretbar angesichts des Verdiensts.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Deutlich höherer Heizkostenzuschuss
Auf diese Weise sollen jährlich fünf Millionen Euro hereinkommen. Hinzu kommen die bestehenden Sozialleistungen mit 9 bis 10 Millionen Euro. Somit wird der Fonds mit 15 Millionen Euro dotiert. Alle Sozialleistungen werden dort gebündelt. Als erster Schritt wird der Heizkostenschuss von rund 160 Euro auf 400 Euro erhöht.

„Jedes Windrad und jede Fotovoltaikanlage trägt dazu bei, den Menschen im Burgenland zu helfen und zu entlasten“, ergänzt Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).