Mi, 21. November 2018

Nach Protestwelle

28.05.2011 11:53

In Tirol lebender Gambier nun doch abgeschoben

Der am Freitag von der Polizei in Hall in Tirol festgenommene 20-jährige Asylwerber Lamin J. aus Gambia ist am Samstag aus Österreich abgeschoben worden. Über Brüssel, von wo sich der Afrikaner in den Mittagsstunden telefonisch bei seinen Tiroler Betreuern meldete, wurde er in seine frühere Heimat geflogen. Wie bei einer Solidaritätskundgebung der Grünen am Vormittag in Innsbruck bekannt wurde habe es in Wien-Schwechat "einen kleinen Tumult" gegeben, berichtete die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Baur.

Auch vor der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land trafen sich am Samstag rund 250 Menschen zu einer angemeldeten Veranstaltung, um gegen die Abschiebung des Gambiers zu demonstrieren. Heftige Kritik wurde dabei am in Österreich geltenden Fremdenrecht geübt.

Vertreter der Plattform Bleiberecht, die den 20-Jährigen juristisch betreut hatten, verwiesen auf den bereits am 17. Mai ausgestellten Bescheid, der dem Gambier Freitag früh auf der Polizeistation in Hall überreicht worden sei. Damit habe er keine Möglichkeit gehabt, Einspruch zu erheben. In den Behördengesprächen der vergangenen Tage sei von diesem Bescheid nie die Rede gewesen, hieß es.

"Ein Exempel statuiert"
Der Grüne Klubobmann Georg Willi meinte, an dem 20-Jährigen sei "ein Exempel statuiert worden". Es sei nicht um den Gambier gegangen, sondern darum, ob der junge Mann das österreichische Fremdenrecht aushebeln könne. Nicht der Mensch stehe im Mittelpunkt, sondern der Apparat. ÖVP und SPÖ würden auf Druck der FPÖ derartige Gesetze erlassen. Die zuständigen Beamten forderte Willi auf, Spielräume zugunsten der Menschen zu nutzen.

Kundgebungsteilnehmer forderten unter anderem eine Stärkung des Kirchenasyls, das der Afrikaner Mitte Mai erhalten hatte. Außerdem wurden Spenden gesammelt, um dem Gambier bei seinem Neustart in der alten Heimat helfen zu können, "ein letztes positives Zeichen aus Österreich", wie Willi erklärte.

FPÖ: Entscheidung spreche für Rechtsstaat
Völlig anders sah der Obmann der Tiroler FPÖ Gerald Hauser die Abschiebung des Asylwerbers. In einer Aussendung meinte er, die nun laufende Vollstreckung der Asylentscheidung spreche für den österreichischen Rechtsstaat. Die personelle Knappheit innerhalb der Asylbehörden führe dazu, "dass Verfahren ewig lang dauern".

Lamin J. war von der evangelischen Kirche Asyl gewährt worden. Gegen seine drohende Abschiebung hatten zuvor rund 200 Menschenrechtsaktivisten vor der Polizeiinspektion Hall demonstriert (Bild). Am Freitag hatte er sich vorschriftsmäßig bei der Polizei gemeldet und war festgenommen worden, nachdem ihm nach den abgelehnten Asylanträgen auch kein humanitäres Bleiberecht gewährt worden war. Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, dass der junge Mann in ein Land abgeschoben werde, "wo ihm Verfolgung und Tod drohen".

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