Kärnten als Verlierer?

U-Ausschuss: Und wieder grüßt die Hypo

Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss hat sich konstituiert, nun spalten sich die Geister: die FPÖ sieht Kärnten als Verlierer, die Roten sehen Kaiser und Schaunig als Retter...

Der von den Freiheitlichen beantragte U-Ausschuss zum Hypo/Heta-Thema hat sich konstituiert. Danach gab FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann als Vorsitzender personelle Entscheidungen bekannt: „Christoph Staudacher von der FPÖ wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zum Rechtsbeistand wurde Rechtsanwalt Walter Reitmann, zu seinem Stellvertreter Wilfried Aichinger bestellt.“ Unter „Gerechtigkeit für Kärnten“ wollen die Freiheitlichen geklärt wissen, warum Kärnten „der Verlierer in der Abwicklung der Hypo ist und 1,2 Milliarden zahlen muss.“

Für die Volkspartei ist Abgeordneter Hannes Mak im Ausschuss vertreten. Er zeigt sich gleich „verwundert, dass die FPÖ als Verursacher des Hypo-Debakels einen vierten U-Ausschuss zum Thema einberuft.“ Außerdem befürchtet Mak eine „Showbühne der Freiheitlichen“. Was im anlaufenden Landtagswahlkampf eine durchaus berechtigte Sorge ist.

Für den Klubobmann der SPÖ, Herwig Seiser, ist die Sache eindeutig: „Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig haben gemeinsam mit der damaligen Bundesregierung ein finanzielles Horrorszenario für Kärnten abgewendet. Das sollte man besonders genau herausarbeiten.“ Übers Internet kann man – sofern Interesse besteht – dem Ausschuss übrigens nicht beiwohnen, das ist verboten. TK-Obmann Gerhard Köfer will da eine Änderung und Live-Übertragungen ermöglicht sehen.