Di, 21. August 2018

Heftige Diskussionen

17.05.2011 09:35

Streit um Ortstafel-Befragung geht in Kärnten weiter

Der Streit um die sogenannte Volksbefragung zur Ortstafel-Lösung geht weiter: Laut SPÖ ist sie nutzlos und teuer; die FPK und FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache halten daran fest.

Für Strache, der erstmals seit der Wiedervereinigung an einer Sitzung des Landesparteivorstands der FPK teilgenommen hat, ist die Volksbefragung unverzichtbarer Teil des Ortstafel-Kompromisses. Dies sei unabhängig davon, wie viele Kärntner dann daran tatsächlich teilnehmen werden. Die von der FPK durchgesetzte Befragung mittels Briefwahl wird in ganz Kärnten abgehalten, es wird aber bei der Auszählung nur ein Gesamtergebnis und keine Gemeindeergebnisse geben.

Kaiser: Mehrheit stimmt über Minderheit ab
SPÖ-Chef Peter Kaiser bemängelt, dass die Mehrheit über die Minderheit abstimmen würde: "Noch dazu in einer Art, die weder gesetzeskonform ist und die ein Bundesgesetz nicht verhindern kann." Kritisiert werden auch die Informationsveranstaltungen der FPK-Regierungsmitglieder zur Ortstafellösung: "Sie werden auf Steuerzahlerkosten abgehalten."

Kärntner Krone

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