„Klar rechtswidrig“

Sideletter: Anzeige gegen türkis-blaue 6er-Runde

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der unlängst bekannt gewordene türkis-blaue Sideletter, jenes geheime Beiwerk, auf das sich ÖVP und FPÖ einst bei den Regierungsverhandlungen geeinigt haben, beschäftigt nun auch die Justiz: Laut einer der „Krone“ vorliegenden Anzeige hat eine Person, die an den Verhandlungen beteiligt war, Anzeige gegen die türkis-blaue Sechserrunde erstattet.

Ob Aktienrecht, ORF-Gesetz oder Finanzmarktaufsichtsgesetz – die Inhalte der unlängst bekannt gewordenen Sideletters, in denen die einstige türkis-blaue und die aktuelle türkis-grüne Regierung ihre Nebenabsprachen, wie etwa Postenbesetzungen, schriftlich festgehalten haben, dürften einer ganzen Reihe von Gesetzen widersprechen. So hält etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer manche Vereinbarungen für „klar rechtswidrig“.

Insider-Informationen führen zur Anzeige
Das animierte nun eine Person, die an den türkis-blauen Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 beteiligt war, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Und zwar gegen die sogenannte türkis-blaue Sechserrunde. Dieser gehörten auf ÖVP-Seite der damalige Parteichef Sebastian Kurz, der spätere Finanzminister Gernot Blümel und Berater Stefan Steiner an.

Politisch sind fast alle der Anzeigten nicht mehr tätig - mit Ausnahme Herbert Kickls, der zum FPÖ-Chef aufgestiegen ist.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Auf FPÖ-Seite beteiligt waren der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der spätere Verkehrsminister Norbert Hofer und der spätere Innenminister Herbert Kickl. Pikant: Während fast alle dieser Runde ihre politischen Ämter nicht mehr innehaben, steht Kickl heute an der blauen Spitze.

„Alle vereinbarten Postenbesetzungen wurden beschlossen“
„Als Beteiligter an den Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 und darüber hinaus ist mir bekannt, dass alle in den Sideletters vereinbarten Postenbesetzungen in der sogenannten Sechserrunde beschlossen wurden“, heißt es in der Anzeige, die der „Krone“ vorliegt. Bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten wird.