Konferenz in Wien

Rückführungen: So will EU Außengrenzschutz stärken

Migranten im Flüchtlingscamp „Lipa“ in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac

(Bild: AFP)

Übernächste Woche (21. und 22. Februar) findet in Wien eine Rückführungskonferenz mit 23 Ländern statt. Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU sollen rasch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Themen der Konferenz werden einmal mehr auch der EU-Außengrenzschutz, die umfassendere Registrierung von Migranten sowie der Kampf gegen Schlepper sein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte im Vorfeld, ihnen müsse die Geschäftsgrundlage entzogen werden.

Der Innenminister setzt in der Migrationsfrage den strikten Kurs seines Vorgängers und nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fort. Wie gegen illegale Migration vorgegangen werden soll, dazu gibt es in der EU unterschiedliche Ansätze. In Summe „sind aber die Gemeinsamkeiten größer als die Gegensätze“, bekräftigte Karner. So sei man sich beispielsweise einig, dass strikter gegen Schlepper vorgegangen werden müsse.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

40 Menschen in „Horrorkiste“ nach NÖ transportiert
Erst diese Woche wurde der Fall von nach Österreich geschleppten Flüchtlingen in einer unter dem Sattelanhänger eines Lkw angebrachte sogenannte Paletten-Box bekannt. Diese wurde von den Betroffenen als „Horrorkiste“ bezeichnet und hatte zu lebensbedrohlichen Situationen geführt. Dieser Fall zeige einmal mehr, „wie brutal und rücksichtslos das Schleppergeschäft ist“, sagte Karner, es sei „an Menschenverachtung kaum zu überbieten“.

(Bild: APA/LPD NÖ/LKA NÖ)

Im Bundeskriminalamt wurde im Kampf gegen Schlepper eine neue Abteilung mit mehr als 50 Spezialisten eingerichtet. Hier müsse „noch stärker auf internationale Kooperation und Koordination“ gesetzt werden, sagte Karner.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie brutal und rücksichtslos das Schleppergeschäft ist.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Rückführungen: Balkanländer sollen unterstützt werden
Schwerpunkte der kommenden Konferenz in Wien ist das Thema Rückführungen mit dem Balkan. Die Balkanländer sollen bei der operativen Umsetzung von Rückführungen unterstützt werden. Als Vorbild dient Österreich, das bereits jetzt Bosnien und Herzegowina dabei assistiert. So sind etwa bosnische Beamte bei Fortbildungen in Österreich und bei Rückführungscharterflügen dabei, ihnen wird Know-how vermittelt, um bei Abschiebungen alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten.

Bei der Konferenz sollen der Bedarf der Westbalkanländer erfasst und regionale Rückkehrmechanismen aufgebaut sowie Aktivitäten gebündelt werden. Sogenannte Rückkehrpartnerschaften sollen diesen Austausch zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Partnern am Westbalkan fördern.

Im französischen Lille fand vergangene Woche ein EU-Innenminister-Treffen statt, erst im Jänner gab es in Vilnius eine von Österreich mitinitiierten Grenzschutz-Konferenz. Bei diesen beiden Terminen haben es bereits Einigkeit in wichtigen Punkten gegeben. Das Treffen in Wien sei nun „die logische Fortführung“, meinte Karner im Vorfeld.