Direkte Demokratie

Ländle-Opposition will den Druck erhöhen

Dass sich die Oppositionsparteien zusammentun und an einem Strang ziehen, ist nicht alltäglich. Beim Thema „direkte Demokratie“ aber hält man offenbar zusammen. So wollen SPÖ, NEOS und FPÖ die Volksabstimmung auf Bürgerinitiative eher heute als morgen wieder einführen.

Seitdem der Verfassungsgerichtshof das Recht auf Volksabstimmungen auch gegen den Willen der Gemeindevertretung als rechtswidrig eingestuft und das entsprechende Landesgesetz aufgehoben hat, blutet in Vorarlberg die Volksseele. Immerhin wird im Ländle die direkte Demokratie groß geschrieben. So verwundert es wenig, dass sich auch sämtliche im Landtag vertretene Fraktionen das Ringen um die Wiedereinführung der Volksabstimmung auf die Fahnen schreiben. Der Haken dabei: Es ist keineswegs Landessache, ein solches Gesetz zu erlassen. Entschieden wird über die Instrumente der direkten Demokratie nämlich auf Bundesebene.

„Sonntagsreden“
Und so bleibt den Landespolitikern nichts anderes übrig, als Lobbying zu betrieben - natürlich vor allem in Wien. Erreicht wurde bisher freilich wenig Handfestes. Jetzt aber, da Vorarlberg den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat, soll die Sache wieder vorangetrieben werden. Zumindest fordern das NEOS, SPÖ und FPÖ von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Nun müssten den Sonntagsreden Wallners auch Taten folgen, meinen sie unisono.

Verfassungsänderung nötig
Es darf allerdings bezweifelt werden, ob diese Taten - immerhin eine Verfassungsänderung - derzeit im Bereich des (politisch) Möglichen liegen.