Gegen Bidens Anordnung

US-Gericht stoppt „Impfpflicht light“ für Firmen

(Bild: AP)

In den USA hat das Oberste Gericht eine von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde, erklärte der Supreme Court am Donnerstag.

Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist damit fürs Erste gestoppt. Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern.

Biden erklärte, er sei „enttäuscht“ von der Gerichtsentscheidung, eine „lebensrettende“ und durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Regelung zu blockieren. Er werde weiter für Impfungen werben und appelliere an Arbeitgeber, „das Richtige zu tun, um die Gesundheit und die Wirtschaft der Amerikaner zu schützen“, so Biden. 

Impfpflicht für Gesundheitseinrichtungen 
In einer weiteren Entscheidung zu einer Impfpflicht für medizinisches Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die mit Bundesmitteln unterstützt werden, gab das Oberste Gericht der Regierung am Donnerstag Recht. Die Regierung sei anhand der geltenden Rechtslage befugt, für die Gesundheit und Sicherheit der Patienten der Programme Medicare und Medicaid zu sorgen, hieß es. Damit gilt für die allermeisten Gesundheitseinrichtungen eine Corona-Impfpflicht.

Für eine Impfpflicht für medizinisches Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen gab das Oberste Gericht der Regierung Recht.

(Bild: AP)

Die Impfpflicht für größere Unternehmen hätte eigentlich seit dieser Woche gelten sollen. Mehrere republikanisch geführte Staaten und Geschäftsleute hatten dagegen geklagt. Nun geht die Regelung zur abschließenden Prüfung wieder zurück an eine niedrigere Instanz.

Liberale Richter gegen Entscheidung des Supreme Courts
Die Entscheidung des Supreme Courts geht auf die konservative Mehrheit des neunköpfigen Gerichts zurück. Die drei liberaleren Richter schrieben in einer abweichenden Meinung, dass die zuständige Behörde (OSHA) angesichts der großen Gefahr, die von der Pandemie ausgehe, mit ihrer Anordnung einer Impf- oder Testpflicht durchaus im Recht gewesen sei. Aufgabe der Behörde sei es, Angestellte vor „schweren Gefahren“ zu schützen. OSHA gehe davon aus, dass die Regelung im nächsten halben Jahr rund 6.500 Todesfälle und 250.000 Krankenhauseinlieferungen verhindern werde. „Und es gibt keinen Grund, das zu bestreiten“, schrieben die Richter.

Dieses Gericht ist keine Gesundheitsbehörde.

so die konservativen Richter

Frage der Gewaltenteilung 
Die konservativen Richter betonten in einer Begründung, dass sie nicht über die Berechtigung einer Impfpflicht an sich befunden hätten, sondern über eine Frage der Gewaltenteilung: War die Anordnung rechtmäßig und ist die Bundesbehörde dafür zuständig? „Dieses Gericht ist keine Gesundheitsbehörde“, schränkten die Richter ein. In Fragen der Gesundheitsvorsorge hätten Bundesstaaten und Kommunen aber weitgehende Befugnisse. Die Pandemie dauere bereits seit zwei Jahren an, aber der Kongress in Washington habe nicht dafür gestimmt, OSHA oder einer anderen Bundesbehörde die Macht zu verleihen, eine Impfpflicht anzuordnen, erklärten die Richter.