„Krone“-Kommentar

So gar nicht in Putins Sinn

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Mit dem Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten mit schwerem Kriegsgerät hat Kreml-Chef Wladimir Putin Verhandlungen mit den USA erzwungen, bei denen er nicht weniger als eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa durchsetzen möchte. Das wichtigste Anliegen der Russen wären schriftliche Sicherheitsgarantien, in denen festgelegt wird, dass die NATO-Osterweiterung gestoppt wird. Jedenfalls sollten die Ukraine und Georgien niemals Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses werden.

Aus russischer Sicht mag das vielleicht nachvollziehbar sein, der Westen kann und wird aber dem damit verbundenen Verzicht auf souveräne Entscheidung der Staaten bei der Suche nach Bündnispartnern in dieser Form niemals zustimmen. Auch wenn eine Neutralität der Ukraine möglicherweise die vernünftigste Lösung wäre.

Unter russischem Druck wird diese aber niemals zustande kommen. Ja die Drohungen aus Moskau haben sogar dazu geführt, dass in zwei bisher neutralen Ländern die (nicht ganz neue) Diskussion über einen etwaigen NATO-Beitritt neuen Schwung aufgenommen hat - in Schweden (das sogar im Zweiten Weltkrieg neutral war) und in Finnland, das ohne Neutralität möglicherweise unter den Sowjets im Warschauer Pakt gelandet wäre.

Die Regierungsspitzen in beiden Ländern stellen klar, dass man sich von Moskau ganz sicher nichts diktieren lassen werde.

Diese Reaktion ist so gar nicht in Putins Sinn.