08.01.2022 07:34 |

Tausende Festnahmen

Kasachischer Ex-Premier wegen Hochverrat in Haft

Die zentralasiatische Krisenrepublik Kasachstan kommt nach tagelangen Unruhen weiterhin nicht zur Ruhe. Wie die Behörden am Samstagvormittag (Ortszeit) mitteilten, ist Ex-Premier Karim Massimow wegen des Verdachts des Hochverrats festgenommen worden. Massimow war zuletzt Chef des Geheimdienstes KNB (Nationales Sicherheitskomitee). Auch in der Nacht auf Samstag gingen die Sicherheitskräfte gegen den Demonstranten vor, meldete das Staatsfernsehen.

An mindestens zwei Plätzen der Wirtschaftsmetropole Almaty gab es dem Portal Vlast.kz zufolge Schießereien. Es sei zudem zu Explosionen gekommen. Augenzeugen hätten von einem brennenden Auto berichtet. Sicherheitskräfte patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen. Auch in der Nacht drangen unabhängige Informationen von dort nur spärlich ins Ausland. Das Internet war zumindest zeitweise abgeschaltet. Ausländer werden derzeit nicht in die Ex-Sowjetrepublik gelassen.

Präsident verteidigt Vorgehen gegen „Terroristen“
Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach am Abend von bis zu 20.000 „Terroristen“, die in Almaty in mehreren Wellen angriffen. Die „Banditen und Terroristen“ seien gut ausgebildet und organisiert. Tokajew hatte den Sicherheitskräften einen Schießbefehl gegen Demonstranten erteilt. Er verteidigte dies in der Nacht auf Twitter, es werde keine Gespräche mit „Terroristen“ geben, die Menschen getötet und Gebäude angezündet hätten.

Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Land an der Grenze zu China erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Republik war vor gut einer Woche Unmut über gestiegene Gaspreise. Die Demonstrationen schlugen in - auch gewaltsame - Proteste gegen die Staatsführung um. Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land.

Weitere Todesopfer befürchtet
Für Samstag wird mit neuen Angaben zu Todesopfern und Festnahmen gerechnet. Das Staatsfernsehen berichtete am Freitag, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es landesweit mehr als 4000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben bisher auch mindestens 18 Polizisten und Soldaten.

Schallenberg fordert Ende der Gewalt
Das Vorgehen des autoritären Regimes löste im Westen Besorgnis aus. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rief am Freitag „alle Akteure in Kasachstan auf, zurückhaltend zu handeln und von weiterer Gewalt abzusehen“. Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er: „Das Recht auf friedliche Versammlung muss immer respektiert werden. Demonstrationen müssen gewaltfrei bleiben“ (siehe unten).

Kasachstan zählt zu den wichtigsten Rohöllieferanten der EU - und ist auch Österreich größter Erdölzulieferer. Tokajew schrieb in der Nacht an die Adresse der Wirtschaft im Ausland: „Die Politik der offenen Türen für ausländische Direktinvestitionen wird eine Kernstrategie Kasachstans bleiben.“

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