„Gemeinsame Aufgabe“

Wallner fordert stärkere Einbeziehung der Länder

Pandemiebedingt wurde die Übergabe des Vorsitzes ohne großen Festakt begangen.

(Bild: JOCHEN HOFER / APA / picturedesk.com)

Corona-bedingt ohne großes Trara hat das Land Vorarlberg am Freitag offiziell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Tirol übernommen. Markus Wallner gab an, die Vorsitzführung „unaufgeregt, aber klar und deutlich“ angehen zu wollen. Die Liste der anstehenden Herausforderungen hat es durchaus in sich.

Der Vorsitz Vorarlbergs im kommenden Halbjahr steht unter dem Motto „Gemeinsam in Verantwortung“. Dieser Leitsatz solle nicht zuletzt in Hinblick auf die Pandemiebekämpfung programmatisch sein, betonte Wallner: „Die Omikron-Welle ist mit nichts vergleichbar, was wir bisher kannten. Umso wichtiger ist es, dass sich Bund und Länder gegenseitig unterstützen und die Maßnahmen gemeinsam koordinieren.“

Die Omikron-Welle ist mit nichts vergleichbar, was wir bisher kannten. Umso wichtiger ist es, dass sich Bund und Länder gegenseitig unterstützen.

Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Einig waren sich Wallner und sein Tiroler Amtskollege Günther Platter, der für die Vorsitzübergabe eigens nach Vorarlberg gereist war, darin, dass es generell eine stärkere Einbeziehung der Bundesländer brauche - gerade bei den großen strategischen Themen. Dazu gehört zuvorderst der Klimaschutz: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass alles an uns vorbei gemacht wird“, sagte Wallner mit Verweis auf die Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): „Es dürfen uns - etwa beim Ausbau der Wasserkraft - nicht ständig neue Hürden in den Weg gelegt werden. Im Gegenteil: Wir müssen die Verfahren dringend beschleunigen.“

Platter sieht das ganz ähnlich: „Wir müssen ein Standort bleiben, an dem Wirtschaften weiter gut möglich ist.“ Ein klarer Seitenhieb in Richtung des grünen Koalitionspartners im Bund - und insbesondere gegen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, die sich mit ihrer konsequenten Linie bei den schwarzen Landeshäuptlingen offenbar nicht sonderlich beliebt gemacht hat.

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hatte ich es mit drei Bundeskanzlern zu tun – ich glaube, das ist ein neuer Rekord.

Günther Platter, Landeshauptmann Tirol

Als großen Brocken hat Wallner auch den Pflegebereich ausgemacht: Es sei zwingend an der Zeit, die Pflege zu reformieren - „da muss jetzt mehr Schwung hineinkommen“. Es brauche endlich einen Ausbildungsfonds, zudem müssten pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Weiters plädierte Wallner einmal mehr für die Einführung der „Pflegelehre“. Vor allem aber müsse die Finanzierung der Pflege endlich auf nachhaltige Füße gestellt werden, so der Landeschef.